§ 105 Abs 3 HGB, § 739 BGB Soweit nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Gesellschaftsvertrag mit der erforderlichen 3/4-Mehrheit dahingehend geändert wird, dass das Nominalkapital der Gesellschaft zunächst herabgesetzt und anschließend zu Sanierungszwecken erhöht […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Publikumspersonengesellschaft
OLG München, Urteil vom 03.07.2013 – 13 U 3705/12
§ 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB 1. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Emissionsprospekts eines Kapitalanlagefonds (hier: eines Filmfonds) sind diejenigen verantwortlich, die auf die Gestaltung des konkreten Fonds entscheidenden Einfluss […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 02.07.2013 – I-34 U 240/12, 34 U 240/12
BGB §§ 823, 826 BGB; StGB §§ 263, 266 Für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage in einem geschlossenen Immobilienfonds haftet der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an dem Fonds als Treuhandgesellschaft beteiligten GmbH nicht persönlich; insoweit ist zwischen etwaigen […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2013 – I-16 U 156/12, 16 U 156/12
1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH, dass bei einem Beitritt zu einer Gesellschaft, der sich durch Vertragsschluss mit den übrigen Gesellschaftern vollzieht, (vor-)vertraglichen Beziehungen zwischen Gründungsgesellschaftern und dem über einen Treuhänder beitretenden Kommanditisten jedenfalls […]
Eintrag lesenLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2013 – 9 O 222/12, 9 O 222/12 U
§ 705 BGB, § 735 BGB, § 739 BGB Enthält der Gesellschaftsvertrag einer sanierungsbedürftigen Publikumsgesellschaft die Regelung, dass nur betragsmäßig beschränkte Nachschusspflichten der Gesellschafter bestehen, so erlaubt das eingegangene Gesellschaftsverhältnis keine berechtigte Erwartungshaltung der Mitgesellschafter, […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 17.05.2013 – 11 U 30/12
HGB § 230 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen auf Rückgewähr der Einlage gerichtete Schadensersatzansprüche gegen Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft („Publikums-KG“) nicht in Betracht. Wer einer solchen Publikumsgesellschaft Beitritt, um Vermögen anzulegen, […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 17.04.2013 – 3 U 2384/12
BGB §§ 252, 280 1. Die Gründungsgesellschafterin einer Publikums-Kommanditgesellschaft haftet unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung (Verschulden bei VertragsverhandlungenBitte wählen Sie ein Schlagwort:VerschuldenVerschulden bei Vertragsverhandlungen) für die Richtigkeit und Vollständigkeit des in den Verkehr gebrachten Prospekts […]
Eintrag lesenBGH, Urteile vom 12. März 2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11
HGB §§ 171, 172; BGB § 488 a) Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im GesellschaftsvertragBitte wählen Sie ein Schlagwort:ErmächtigungErmächtigung im GesellschaftsvertragGesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 5. März 2013 – II ZR 252/11
BGB § 280 Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25.02.2013 – I-3 Wx 13/13, 3 Wx 13/13; I-3 Wx 14/13, 3 Wx 14/13
HGB §§ 12, 143, 161, 174, 175 1. Die Erhöhung oder Herabsetzung der Hafteinlage des Kommanditisten (§§ 174, 175 HGB) ist in das Handelsregister einzutragen. Die Anmeldung hat durch sämtliche Gesellschafter, auch durch die Kommanditisten […]
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