Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Rechtliche Einordnung des Anstellungsvertrags

BGH, Urteil vom 10. Mai 2010 – II ZR 70/09

GmbHG § 38; BGB § 611; KSchG §§ 1, 9 f., 14, 23 Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen. In […]

BGH, Urteil vom 7. Juli 2008 – II ZR 81/07

GmbHG § 35; HGB §§ 74 ff. a) Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann – unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Vereinbarung – jedenfalls ein Anspruch auf […]

BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2007 – II ZR 236/06

BetrAVG § 17 I 2; GmbHG § 64 I; BGB § 626 a) Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht fristlos gekündigt werden. Wie sich diese Kündigung auf eine erteilte Versorgungszusage auswirkt, ist […]

BGH, Beschluss vom 8. Januar 2007 – II ZR 267/05

§ 35 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG, § 14 Abs 1 KSchG a) Das organschaftliche Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH mutiert durch deren Umwandlung in eine GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH […]

BGH, Beschluss vom 2. Juli 2007 – II ZR 71/06

§ 314 Abs 2 S 2 BGB, § 323 Abs 2 Nr 3 BGB Vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem organschaftlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft bedarf es keiner Abmahnung. Dies entspricht der gefestigten […]

BGH, Urteil vom 4. März 2002 – II ZR 77/00

GmbHG § 35; HGB §§ 74 ff. a) Das im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot gegen Karenzentschädigung wird nicht allein dadurch verkürzt oder hinfällig, dass er mit der ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages von seinen […]

BGH, Urteil vom 10. September 2001 – II ZR 14/00

GmbHG § 35; BGB § 626 a) Der Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise, dass er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen hat; die Wirksamkeit […]

BGH, Urteil vom 24. Oktober 1989 – X ZR 58/88

§ 612 Absatz II a) Der von einer KG angestellte Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH kann für seine von der KG übernommene Erfindung jedenfalls dann die übliche Vergütung nach § BGB § 612 BGB § 612 Absatz […]

BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 – II ZR 112/72

§ 34 Abs. 2 GenG Im Ergebnis zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Beklagte schon für die Folgen einer leicht fahrlässigen Verletzung seiner Pflichten als geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Klägerin einstehen muß. Diese Haftung […]

BGH, Urteil vom 8. März 1973 – II ZR 134/71

§ 84 AktG Auch bei einem fehlerhaften Anstellungsvertrag steht dem Vorstandsmitglied für die Dauer seiner Beschäftigung das vereinbarte Gehalt zu. Betriebliche Übungen oder tariflichen Regelungen sind nicht ohne Weiteres unter dem Gesichtspunkt der gleichmäßigen Behandlung  auf den […]