BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 1. Im Bereich der Vergütung, also der Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistung nach einem […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Rechtlicher Rahmen für Beteiligung von Arbeitnehmern
BAG, Urteil vom 27.05.2004 – 6 AZR 129/03
Art 3 GG, Art 5 GG, Art 9 GG, § 1 TVG, § 4 TVG, BAT § 3 Buchst. g 1. Die Tarifvertragsparteien sind als Vereinigungen privaten Rechts nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Gleichwohl müssen sie auf Grund […]
Eintrag lesenBAG Urt. v. 8.8.2000 – 9 AZR 517/99
BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist anwendbar, wenn ein Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt sowie bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt […]
Eintrag lesenBAG, Urteil vom 17. November 1998 – 1 AZR 147/98
§ 242 BGB, Art 3 Abs 1 GG, § 611 BGB Die Begründung und Ausprägung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) spricht dafür, den Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht auf […]
Eintrag lesenBAG, Urteil vom 10. Oktober 1990 – 5 AZR 404/89
§ 138 Abs 1 BGB Eine Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers ist jedenfalls dann Sittenwidrig und damit nichtig (§ 138 Abs 1 BGB), wenn dafür kein angemessener AusgleichBitte wählen Sie ein Schlagwort:angemessener AusgleichAusgleich erfolgt. 1. Eine arbeitsvertragliche […]
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