BGB §§ 242 Cd, 705; HGB §§ 128, 129 Dem von einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Rechtsfähigkeit
BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 – II ZR 269/12 und II ZR 281/12
ZPO §§ 50, 241, 246; FamFG § 394 a) Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zwar zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 17.05.2013 – 12 W 30/12
GmbHG §§ 16, 40 1. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird eine Gesellschaft gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aufgelöst. Der Eröffnungsbeschluss beseitigt jedoch nicht die Fähigkeit der Gesellschaft, Träger von Rechten und […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 – V ZB 198/12
BGB § 705 ff., 731; ZVG § 181 a) Die Zulässigkeit der Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR ergibt sich nicht (mehr) unmittelbar aus § 180 Abs. 1 ZVG. Denn das Grundstück einer GbR steht in […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2013 – 9 U 129/11
ZPO §§ 50, 51 1. Eine ausländische (hier Liechtenstein) Aktiengesellschaft ist in Deutschland grundsätzlich parteifähig (§ 50 Abs. 1 ZPO), wobei es nicht darauf ankommt, wo sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat oder hatte (vgl. BGH, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 150/11
a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften […]
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Beschluss vom 04.10.2012 – 15 W 1623/12
BGB §§ 705 ff., 1643, 1821 1. Bis zur Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Rechtsstellung der Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts waren Zuordnungssubjekt des Gesellschaftsvermögens die Gesellschafter in gesamthänderischer Verbundenheit […]
Eintrag lesenOLG München, Schlussurteile vom 01.08.2012 – 20 U 3345/10, 20 U 3757/10
FamFG § 394; ZPO § 50 1. Die Löschung einer vermögenslosen GmbH hat nach § 394 Abs. 1 FamFG zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. Juli 2012 – AnwZ (Brfg) 37/11
BGB §§ 164, 705 ff.; HGB § 128 a) Die §§ 706 ff. BGB sind weitgehend abdingbar, sodass es vielfältige Erscheinungsformen zulässiger Gestaltungen einer als (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gibt. b) Da die Außengesellschaften des bürgerlichen Rechts […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 – IX ZR 217/11
HGB § 128; InsO § 93 a) Nach § 93 InsO kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit die persönliche HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Haftungpersönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer […]
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