Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Rechtsschutz gegen Ausschließung

BGH, Beschluss vom 20. September 2010 – II ZR 17/09

§ 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 68 GenG a) Ein Betreiber eines Lebensmittelmarktes, der seit 1955 Mitglied in einer Einkaufsgenossenschaft war, kann sich mit Erfolg gegen seinen Ausschluss aus der Genossenschaft sowie […]

LG Essen, Urteil vom 09.06.2010 – 42 O 100/09

GmbHG §§ 5, 51a; BGB § 134 1. Das gesetzlich unbeschränkt formulierte Einsichtsrecht eines GmbH-Gesellschafters gemäß § 51 a GmbHG findet seine Grenze in der zweckentsprechenden Wahrnehmung, wozu gehört, dass es nur bei Vorliegen eines Informationsbedürfnisses ausgeübt […]