§ 47 Abs 4 GmbHG, § 53 GmbHG, § 241 AktG, § 246 AktG, § 256 ZPO 1a. Die Regelung in der Satzung einer GmbH, wonach die Geschäftsführer für den Abschluss einzelner Rechtsgeschäfte die Zustimmung […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Rechtsschutzbedürfnis
OLG Hamm, Urteil vom 28.10.2015 – I-8 U 73/15, 8 U 73/15
§ 116 Abs 2 HGB, § 164 S 1 HGB, § 51 Abs 1 GmbHG 1. Eine Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH muss grds. nicht von einem individuellen Rechtsschutzbedürfnis des […]
OLG Celle, Urteil vom 22.01.2014 – 9 U 93/13
GmbHG § 47; AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 ff. Eine GmbH-Gesellschafterin, die ihren Geschäftsanteil vertragsgemäß auf ihre Mitgesellschafterin zu übertragen hat, weil sie ihr obliegende gesellschaftliche Pflichten nicht erfüllt hat, und […]
OLG Bamberg, Beschluss vom 09.12.2013 – 3 AktG 2/13
AktG § 246a 1. Die Eintragung eines Unternehmensvertrags in das Handelsregister lässt das Bedürfnis der Gesellschaft an der Feststellung der Bestandskraft des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung durch die Eintragung nicht entfallen. Denn auch nach einer Eintragung […]
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 – III ZR 266/11
§ 40 Abs 1 BetrVG, § 111 S 2 BetrVG, § 179 Abs 2 BGB, § 179 Abs 3 BGB, § 611 BGB, § 253 ZPO Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses, dessen Grundgedanken das Berufungsgericht zutreffend […]
BGH, Urteil vom 27. April 2012 – V ZR 177/11
§ 194 BGB; WEG a) Der Anspruch (des Wohnungseigentümers) auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar. Ist eine Maßnahme im Interesse einer ordnungsmäßigen Verwaltung notwendig, erfordert diese ständig ihre Durchführung. Eine solche gleichsam ständig neu entstehende […]
Thüringer OLG, Urteil vom 25.04.2012 – 2 U 520/11
GmbHG §§ 18; AktG §§ 241, 243, 246; BGB §§ 745, 2038; ZPO § 167 1. Ist Streitgegenstand die wirksame oder unwirksame Abberufung eines von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern, wird die – die Rechtmäßigkeit der beanstandeten […]
BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 – II ZR 109/11
GmbHG § 34 a) Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung […]