GmbHG § 21 Abs. 1 Satz 2 Die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG werden durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG gewahrt. Die Parteien […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Rechtsstellung des ausgeschlossenen Gesellschafters
OLG Hamm, Urteil vom 25.02.2010 – 27 U 24/09
GmbHG §§ 19, 21, 23, 46; BGB § 273 1. Im Kaduzierungsverfahren gemäß § 21 GmbHG ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, doch sind sachlich gerechtfertigte Differenzierungen zulässig (Scholz-Emmerich, GmbHG, 10. Auflage 2006, § 21 Rn. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 08. November 2004 – II ZR 362/02
§ 325 ZPO, § 21 GmbHG, §§ 21ff GmbHG, § 24 GmbHG, § 55 GmbHG, §§ 55ff GmbHG 1. Wird in einem Prozeß des Insolvenzverwalters gegen einen GmbH-Gesellschafter rechtskräftig festgestellt, daß der Gesellschafter seine Einlage […]
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Urteil vom 09.04.2002 – 9 U 3811/01
§ 21 GmbHG, § 810 BGB 1. Der im Wege der Kaduzierung seines Geschäftsanteils aus der GmbH ausgeschlossene Gesellschafter hat einen Anspruch auf Einsicht in die Geschäftsunterlagen zur Ermittlung des Verkehrswerts des kaduzierten Geschäftsanteils. 2. […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 06.07.1988 – 8 U 315/86
Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils I Anspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Auszahlung rückständiger Gewinne
1. Infolge der Kaduzierung verliert ein Gesellschafter nur für die Zukunft die mit der Gesellschafterstellung verbundenen Rechte und Pflichten, behält aber einen bereits entstandenen Anspruch auf rückständigen Gewinn.
2. Der ausgeschiedene Gesellschafter ist nach Verlust seiner Mitgliedschaftsrechte ohne weiteres dazu berechtigt, den Anspruch auf ihm noch zustehende rückständige Gewinne unmittelbar im Wege der Zahlungsklage geltend zu machen.
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