Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Registersperre

OLG München, Beschluss vom 14.11.2012 – 7 AktG 2/12

AktG §§ 241 ff., 246a 1. Ein neues Freigabeverfahren kann eingeleitet werden, wenn sich der zugrundeliegende Lebenssachverhalt nach dem ersten Freigabeverfahren geändert hat und zwar namentlich, wenn die Hauptversammlung den ursprünglichen Beschluss bestätigte. Die Bestätigung stellt […]

BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 – III ZR 283/05

UmwG §§ 16, 20, 198, 202 a) Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 UmwG haben die Vertretungsorgane des Rechtsträgers bei der Anmeldung zu erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses nicht oder nicht […]