AktG § 122Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 122 Abs. 3 Satz 1 Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Relevanz des Rechtsverstoßes
OLG München, Urteil vom 15.02.2017 – 7 U 3280/16
AktG § 249; BGB § 105; HGB § 161 Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 04.07.2016, Az. 34 O 23141/15, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an […]
Thüringer OLG, Urteil vom 30.07.2014 – 2 U 920/13
AktG §§ 124, 241 1. Die Nichtigkeitsgründe sind in § 241 AktG abschließend aufgezählt. Im Hinblick auf die Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinberufungEinberufung der HauptversammlungHauptversammlung führt nur ein Verstoß gegen die in § […]
BGH, Urteil vom 11. März 2014 – II ZR 24/13
BGB § 709 Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der EinberufungBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinberufungInhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen […]
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 05.07.2011 − 5 U 104/10
AktG §§ 131, 161, 186, 202, 203, 241 1. Im Fall der Ausnutzung genehmigten Kapitals bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keines vorherigen Berichts gemäß bzw. analog der unmittelbar nur für eine Kapitalerhöhung gegen […]
BGH, Urteil vom 26. November 2007 – II ZR 227/06
AktG §§ 120, 174, 175; HGB §§ 264, 267, 289, 315 a) Eine Regelung in der Satzung einer AG, welche uneingeschränkt die Aufstellung eines Lageberichts vorsieht, derogiert das fakultative Privileg des § 264 Abs. 1 […]