§ 314 BGB, § 626 BGB, GmbHG 1. Gibt ein GmbH-Geschäftsführer eine Zahlung auf eine – wie er weiß – fingierte Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren, die gegen die unternehmensinternen Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Risikomanagement
BGH, Beschluss vom 6. November 2012 – II ZR 111/12
AktG §§ 93, 116, 120 a) Die Entlastungsentscheidung der Hauptversammlung wegen eines Gesetzesverstoßes ist anfechtbar, wenn damit ein tatsächliches Verhalten gebilligt wird, das einen schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 25. […]
LG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2005 – 39 O 73/04
§ 43 GmbHG Gemäß § 43 Abs. 2 GmbH-Gesetz hat die Gesellschaft einen Schadenersatzanspruch gegen ihren Geschäftsführer, wenn er seine Verpflichtung verletzt, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden. Von einer […]
BGH, Urteil vom 20. Februar 1995 – II ZR 9/94
GmbHG §§ 43, 49; BGB § 626 a) Nach § 49 Abs. 3 GmbHG muss der Geschäftsführer unverzüglich die Gesellschafterversammlung einberufen, wenn sich aus der Jahresbilanz oder einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Zwischenbilanz ergibt, […]