1. Zur ordnungsgemäßen Aufklärung eines Anlegers ist auch die Mitteilung erforderlich, in welcher Höhe Rückvergütungen fließen, da auch die Höhe der Rückvergütung ungefragt offen gelegt werden muss (BGH NJW 2011, 3227; NJW 2011, 3231). 2. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Rückvergütung
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.10.2014 – 23 U 248/13
WpHG § 37a a.F. 1. Nach § 37a WpHG a.F. verjährt der Anspruch des Kunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.10.2014 – 17 U 155/13
1. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der AufklärungspflichtBitte wählen Sie ein Schlagwort:AufklärungspflichtVerletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, bei der gebotenen wertenden […]
Eintrag lesenSchleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.09.2014 – 5 U 150/13
BGB §§ 823, 826; WpHG 1. Das Unterlassen der Aufklärung über wesentliche regelwidrige Auffälligkeiten einer Kapitalanlage stellt nicht schon dann einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB dar, wenn eine […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.02.2013 – 9 U 108/11
§ 280 BGB 1. Haben die anwaltlich vertretenen Anleger bereits im Jahre 2002 beabsichtigt, eine Schadensersatzklage gegen eine Fondsgesellschaft und weitere Beteiligte aus der Konzeptionsphase des Fonds wegen „zahlreicher Prospekt- und Beratungsfehler“ zu erheben, und […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.1999 – 6 U 146/98
§ 43 GmbHG Die von ihm selbst vereinnahmten Scheckzahlungen in Höhe von 2.019.663,48 DM hat der Beklagte unabhängig von ihrer Qualifizierung als „Bestechungsgeld“, „Schmiergeld“, „Rückvergütung“, „Provision“ oder „Ausgleichszahlung“ an die Klägerin herauszugeben. Dem Geschäftsführer einer […]
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