Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Rückerstattungsanspruch

BGH, Urteil vom 26. Juni 2018 – II ZR 65/16

GmbHG § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss […]

OLG Köln, Urteil vom 24.09.2014 – 5 U 177/12

1. Unberechtigt getätigte Entnahmen lösen einen Anspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter aus; diesen Anspruch der Gesellschaft können der oder die Mitgesellschafter im Wege der actio pro socio für die Gesellschaft geltend machen (vgl. BGH, […]

BGH, Versäumnisurteil vom 28. Februar 2012 – II ZR 115/11

GmbHG §§ 30, 31 analog a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gelten die §§ 30 ff. GmbHG ausnahmsweise auch für Dritte, wenn der Dritte bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Gesellschafter gleichsteht. Dies kann insbesondere zutreffen, wenn […]

BGH, Urteil vom 17. März 2008 – II ZR 24/07

GmbHG § 31 a) Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG ist auf Rückgabe des verbotswidrig weggegebenen Vermögensgegenstandes gerichtet. Der Rückgewähranspruch ist – wofür schon der Wortlaut des § 31 Abs. 1 GmbHG spricht – […]

BGH, Urteil vom 18. Juni 2007- II ZR 86/06

GmbHG §§ 30, 31; BGB § 421 a) Erwirbt der Gesellschafter einer GmbH von seinen Mitgesellschaftern deren Geschäftsanteile unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung und hat die Gesellschaft den Veräußerern in einem Bankdepot befindliche […]

BGH, Urteil vom 29. Mai 2000 – II ZR 118/98

GmbHG §§ 30, 31 a) § 31 Abs. 1 GmbHG setzt ausschließlich die Verletzung des § 30 Abs. 1 GmbHG voraus und ordnet generell die Erstattung der unter Verstoß gegen diese Kapitalerhaltungsvorschrift erbrachten Leistungen an. […]

BGH, Urteil vom 8. Dezember 1986 – II ZR 55/86

§ 31 GmbHG, § 46 GmbHG Der Anspruch, der Gesellschaft das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen zu erstatten, bedarf zu seiner Durchsetzung keines Beschlusses der Gesellschafter; er ist sofort fällig. Anders als das Berufungsgericht […]