GmbHG § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 3 Steht im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils fest, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht, ist der Einziehungsbeschluss […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Rückerstattungsanspruch
OLG Hamburg, Urteil vom 13.04.2018 – 11 U 127/17
§ 19 Abs 2 S 2 InsO, § 130a Abs 1 S 1 HGB, § 130a Abs 2 S 1 HGB, § 177a S 1 HGB 1. Die Besicherung eines Drittdarlehens durch den Gesellschafter ist […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 24.09.2014 – 5 U 177/12
Ein Gesellschafter bürgerlichen Rechts, der im Wege der actio pro socio von einem anderen Gesellschafter die Rückzahlung angeblich eigenmächtiger Entnahmen verlangt, hat zunächst nur das Vorliegen von Entnahmen darzutun und nachzuweisen. Stehen solche Entnahmen fest, obliegt dem Beklagten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er hierzu berechtigt war. Die Berechtigung kann sich bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur aus einer Vereinbarung der Gesellschafter ergeben (Vergleiche: BGH, Urteil vom 30. Mai 1994, II ZR 205/93 und BGH, Urteil vom 8. November 1999, II ZR 197/98).
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 28. Februar 2012 – II ZR 115/11
GmbHG §§ 30, 31 analog a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gelten die §§ 30 ff. GmbHG ausnahmsweise auch für Dritte, wenn der Dritte bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Gesellschafter gleichsteht. Dies kann insbesondere zutreffen, wenn […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 17. März 2008 – II ZR 24/07
GmbHG § 31 a) Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG ist auf Rückgabe des verbotswidrig weggegebenen Vermögensgegenstandes gerichtet. Der Rückgewähranspruch ist – wofür schon der Wortlaut des § 31 Abs. 1 GmbHG spricht – […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. Juni 2007- II ZR 86/06
GmbHG §§ 30, 31; BGB § 421 a) Erwirbt der Gesellschafter einer GmbH von seinen Mitgesellschaftern deren Geschäftsanteile unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung und hat die Gesellschaft den Veräußerern in einem Bankdepot befindliche […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. Mai 2000 – II ZR 118/98
GmbHG §§ 30, 31 a) § 31 Abs. 1 GmbHG setzt ausschließlich die Verletzung des § 30 Abs. 1 GmbHG voraus und ordnet generell die Erstattung der unter Verstoß gegen diese Kapitalerhaltungsvorschrift erbrachten Leistungen an. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 8. Dezember 1986 – II ZR 55/86
§ 31 GmbHG, § 46 GmbHG Der Anspruch, der Gesellschaft das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen zu erstatten, bedarf zu seiner Durchsetzung keines Beschlusses der Gesellschafter; er ist sofort fällig. Anders als das Berufungsgericht […]
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