Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ruhegeld

BGH, Beschluss vom 16. November 2016 – VII ZB 52/15

§ 850 Abs 2 ZPO, § 850c Abs 3 ZPO Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag sind nach § 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen anzusehen und nach […]