§ 850 Abs 2 ZPO, § 850c Abs 3 ZPO Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag sind nach § 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen anzusehen und nach […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ruhegeld
BGH, Urteil vom 28. Oktober 1996 – II ZR 46/96
Zur Auslegung der in dem Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds enthaltenen Klausel, nach welcher sein Ruhegeld „im gleichen Verhältnis und zum gleichen Zeitpunkt wie die laufenden Renten aus der Angestelltenversicherung durch ein gemäß AVG § 49 Ziff 1 zu erlassendes Bundesgesetz“ zu verändern ist.
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