GmbHG §§ 43, 52; AktG § 112 a) Der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung umfasst auch die abgeführte Lohnsteuer. b) Der Geschäftsführer haftet nach § 43 Abs. 2 GmbHG, wenn er […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Sachliche Klagevoraussetzung
BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 – VIII ZR 224/02
GmbHG § 46 a) Grundsätzlich bedarf es gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG stets eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung, wenn die Gesellschaft Ansprüche – auch deliktische Ansprüche – gegen ihren Geschäftsführer geltend machen will (anders bei […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 3. Mai 1999 – II ZR 119/98
Haftung des GmbH-Geschäftsführers I Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung vor Fassung des Gesellschafterbeschlusses I Verbindlichkeit fehlerhafter Gesellschafterbeschlüsse
1. Die verjährungsunterbrechende Wirkung der Erhebung einer Schadenersatzklage gegen den früheren Geschäftsführer einer GmbH tritt auch dann ein, wenn der für die Begründetheit des Klagebegehrens erforderliche Beschluß der Gesellschafterversammlung noch nicht gefaßt ist.
2. Ein förmlich festgestellter, an Mängeln leidender, aber nicht nichtiger Gesellschafterbeschluß nach GmbHG § 46 Nr 8 ist nicht nur vorläufig, sondern wird endgültig verbindlich, wenn er nicht entsprechend den aktienrechtlichen Vorschriften angefochten wird.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Februar 1975 – II ZR 92/73
§ 46 Nr. 8 GmbHG Der Ersatzanspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH aus seiner Geschäftsführung fällt auch dann unter GmbHG § 46 Nr 8, wenn er auf BGB § 687 Abs 2 gestützt wird. Die […]
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