BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; GmbHG §§ 43, 64 a.F. a) Der Gläubiger trägt die Darlegungs- und Beweislast für den objektiven Tatbestand einer haftungsbegründenden Insolvenz- bzw. Konkursverschleppung und damit auch für die […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Sachverständiger
BGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 – II ZR 67/07
Haftung des Gesellschafters wegen unterlassener Herbeiführung des gebotenen Gesellschafterbeschlusses I Erforderlichkeit der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Privatgutachtens
1. Ein Gesellschafter, der sich bei seinem geschäftsführenden Handeln über die in der Gesellschaft intern zu beachtende Kompetenzordnung hinwegsetzt, haftet für die Schäden, die durch die schuldhafte Missachtung dieser internen Bindungen entstehen.
2. Das Gericht darf sich ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens gemäß § 286 ZPO nur dann der Bewertung eines – qualifizierten Parteivortrag darstellenden – Privatgutachtens, gegen das der Gegner Einwendungen erhoben hat, anschließen, wenn es eigene Sachkunde besitzt und darlegt, dass es deswegen in der Lage ist, die streitigen Fragen abschließend zu beurteilen.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 5. November 2007 – II ZR 262/06
§ 64 Abs 2 S 2 GmbHG, § 138 ZPO a) Der Insolvenzverwalter genügt seiner Darlegungslast zum Merkmal der Überschuldung, wenn er eine Handelsbilanz mit dem Ausweis eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages vorlegt und […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 21. Mai 2007 – II ZR 266/04
Art 103 GG, § 8 Abs 1 UmwG, § 16 Abs 3 S 1 UmwG, § 16 Abs 3 S 6 UmwG, § 69 UmwG, § 286 ZPO, § 402 ZPO a) Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. März 2005 – II ZR 138/03
§ 30 GmbHG, § 31 GmbHG, § 32a Abs 1 GmbHG 1. Verlangt eine GmbH oder in ihrer Insolvenz der Insolvenzverwalter von einem Gesellschafter Rückzahlung einer Leistung nach den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzes, muß die Gesellschaft […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 26.05.2003 – 5 U 160/02
§ 43 GmbHG, § 70 BAT 1. Der Kläger hat seine Pflichten aus § 43 Abs. 1 GmbHG, wonach er „die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden“ hat, verletzt. Geschäfte mit erheblichem wirtschaftlichen Gewicht – ein […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. Januar 1984 – II ZR 36/83
HGB § 338 a) Das Verlangen auf Vorlage von Urkunden zum Zwecke der Einsichtnahme ist als „Minus“ in einem Antrag auf Herausgabe enthalten. b) Das Prüfungsrecht und Unterrichtungsrecht des stillen Gesellschafters erstreckt sich grundsätzlich auf […]
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