Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Sachzusammenhänge

BGH, Urteil vom 11. Oktober 1993 – II ZR 155/92

AktG § 23 a)  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Satzungsbestimmung dann dem körperschaftsrechtlichen – und nicht dem individualrechtlichen – Bereich zuzurechnen, wenn sie nicht nur für die derzeitigen, bei Inkrafttreten der Bestimmung […]

BGH, Urteil vom 2. Dezember 1974 – II ZR 78/72

Bei der Auslegung einer Satzung können uU außerhalb der Satzung liegende Sachzusammenhänge zu berücksichtigen sein, wenn deren Kenntnis allgemein bei den Mitgliedern und Organen der Gesellschaft vorausgesetzt werden kann. Der Grundsatz, daß eine Satzung nur […]