Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Sanktionierung

OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2019 – 8 U 146/18

§ 314 BGB, § 626 BGB, GmbHG 1. Gibt ein GmbH-Geschäftsführer eine Zahlung auf eine – wie er weiß – fingierte Forderung frei, um damit eine Provisionsabrede zu honorieren, die gegen die unternehmensinternen Compliance-Vorschriften über zustimmungsbedürftige Geschäfte […]

BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 – 1 StR 265/16

§ 9 OWiG, § 30 OWiG, § 130 Abs 1 S 1 OWiG Bei der Verhängung einer Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson kann die Installation eines effektiven, auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegten Compliance-Systems zu […]