GmbHG §§ 53, 54; AktG § 292 Abs. 1 Nr. 2 Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, wenn ein […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Satzungsänderung
OLG Celle, Beschluss vom 13.02.2017 – 9 W 13/17
§ 53 GmbHG, § 36 BeurkG, §§ 36ff BeurkG Dem Beurkundungserfordernis für die Satzungsänderung einer GmbH wird – auch bei der Einmanngesellschaft – durch die Einhaltung der Formvorschriften der §§ 36 ff. BeurkG genügt. Gründe […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2016 – I-3 Wx 130/15
§ 181 BGB, § 53 Abs 2 S 1 Halbs 1 GmbHG Eine angemeldete konkrete Vertretungsregelung („Zum Liquidator der Gesellschaft wird bestellt: Herr G. S., …Er ist stets einzelvertretungsbefugt und von den Beschränkungen […]
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.11.2015 – 20 W 186/15
1. Für die von dem BGH in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2014, II ZB 20/13, für zulässig erklärte Entscheidung des Insolvenzverwalters zur Rückkehr zu dem bisherigen satzungsgemäßen Geschäftsjahr einer in Insolvenz befindlichen Gesellschaft mit […]
Thüringer OLG, Beschluss vom 14.09.2015 – 2 W 375/15
GmbHG § 54 1. Nach § 54 Absatz 1 Satz 2 GmbHG ist der Anmeldung der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags beizufügen; er muss mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, dass die geänderten Bestimmungen des […]
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.01.2015 – 12 W 46/15
GmbHG §§ 10, 54; HGB §§ 9, 12; FamFG §§ 26, 31; BNotO §§ 21 1. Die Änderung der Firma wie auch die entsprechende Satzungsänderung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit jeweils der Eintragung ins Handelsregister (§§ […]