Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Satzungsänderung

BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 -II ZR 175/18

GmbHG §§ 53, 54; AktG § 292 Abs. 1 Nr. 2 Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, wenn ein […]

BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 406/17

GmbHG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 52 a) Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter […]

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

OLG Celle, Beschluss vom 13.02.2017 – 9 W 13/17

§ 53 GmbHG, § 36 BeurkG, §§ 36ff BeurkG Dem Beurkundungserfordernis für die Satzungsänderung einer GmbH wird – auch bei der Einmanngesellschaft – durch die Einhaltung der Formvorschriften der §§ 36 ff. BeurkG genügt. Gründe […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2016 – I-3 Wx 130/15 

  § 181 BGB, § 53 Abs 2 S 1 Halbs 1 GmbHG Eine angemeldete konkrete Vertretungsregelung   („Zum Liquidator der Gesellschaft wird bestellt: Herr G. S., …Er ist stets einzelvertretungsbefugt und von den Beschränkungen […]

GmbH Recht l Grundlagen

Hochspezialisierte Rechtsanwälte beraten und betreuen Sie in allen Fragen zum GmbH-Recht, zum Beispiel: Errichtung der GmbH Gesellschaftsvertrag Anmeldung Handelsregister Gründung vereinfachtes Verfahren Haftung bei Gründung GmbH Mantelverwendung Vorratsgesellschaften Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Kapitalaufbringung bei Gründung und Erhöhung des […]

OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2015 – I-8 U 67/15, 8 U 67/15

§ 47 Abs 4 GmbHG, § 53 GmbHG, § 241 AktG, § 246 AktG, § 256 ZPO 1a. Die Regelung in der Satzung einer GmbH, wonach die Geschäftsführer für den Abschluss einzelner Rechtsgeschäfte die Zustimmung […]

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.11.2015 – 20 W 186/15

1. Für die von dem BGH in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2014, II ZB 20/13, für zulässig erklärte Entscheidung des Insolvenzverwalters zur Rückkehr zu dem bisherigen satzungsgemäßen Geschäftsjahr einer in Insolvenz befindlichen Gesellschaft mit […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 14.09.2015 – 2 W 375/15

GmbHG § 54 1. Nach § 54 Absatz 1 Satz 2 GmbHG ist der Anmeldung der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags beizufügen; er muss mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, dass die geänderten Bestimmungen des […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.01.2015 – 12 W 46/15

GmbHG §§ 10, 54; HGB §§ 9, 12; FamFG §§ 26, 31; BNotO §§ 21 1. Die Änderung der Firma wie auch die entsprechende Satzungsänderung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit jeweils der Eintragung ins Handelsregister (§§ […]