§ 55 BGB, §§ 55 ff BGB, § 57 Abs 1 BGB 1. Fehlt in der Neufassung der Satzung eines eingetragenen Vereins die Satzungsbestimmung, dass der Verein eingetragen werden soll oder eingetragen ist, so kann […]
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Satzungsänderung
BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 -II ZR 175/18
GmbHG §§ 53, 54; AktG § 292 Abs. 1 Nr. 2 Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, wenn ein […]