GmbHG §§ 39, 54; FamFG § 59 1. Die Gesellschaft in Angelegenheiten ihrer Gesellschaftsstruktur direkt betroffen und damit nach § 59 Abs. 1 FamFG auch beschwerdebefugt, da es um die Modalitäten der Bestellung von Geschäftsführern […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Satzungsänderung
KG, Beschluss vom 28.02.2012 – 25 W 88/11
GmbHG §§ 3, 5; AktG § 26 analog; HGB § 18 1. Der Firmenname einer Unternehmergesellschaft i. S. d. § 5a GmbHG muss gemäß § 18 HGB Unterscheidungskraft besitzen (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, § 4 Rn. […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 30. Januar 2012 – II ZB 20/11
MitbestG § 7 a) Die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat neben […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 23.01.2012 – 31 Wx 457/11
GmbHG §§ 53, 55, 55a 1. Durch die Übernahme des aktienrechtlichen Instituts des genehmigten Kapitals erhalten die Gesellschafter einer GmbH die Möglichkeit, ihre Entscheidung zur Kapitalerhöhung in das unternehmerische Ermessen der Geschäftsführung zu stellen. Eine solche […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 13.10.2011 – 20 W 95/11
GmbHG §§ 2, 35, 53, 54, 66, 68; BGB § 181 1. Die Befreiung des Liquidators einer im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG unter Verwendung des Musterprotokolls gegründeten GmbH von den Beschränkungen des § […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 28.09.2011 – 7 U 711/11
AktG §§ 131, 327a, 327d; FMStBG § 12 1. Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze out) stellt keine Enteignung, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Die Absenkung des Aktienquorums auf […]
Eintrag lesenOLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2011 – 12 W 193/11
GmbHG § 54; HGB § 12; FamFG § 378 Der Notar, der den Satzungsänderungsbeschluss der Gesellschafter einer GmbH beurkundet, kann die entsprechende Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister durch Eigenurkunde selbst vornehmen, wenn er dabei erkennbar […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 25.07.2011 – 25 W 33/11
GmbHG § 4a; AktG § 241 1. Wird im Rahmen eines Antragsverfahrens in einem mit notariellem Schreiben eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Name des Beschwerdeführers nicht angegeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 06.05.2011 – 5 U 94/10 (Hs)
Ein Gesellschafter haftet aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung unter dem Gesichtspunkt einer Existenzvernichtungshaftung der Gesellschaft für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen (BGHZ 173, 246; 176, 204; 179, 344). Eine Haftung unter dem Gesichtspunkt der Existenzvernichtung gemäß § 826 BGB berechtigt allerdings nicht den Gesellschaftsgläubiger, sondern nur die „vernichtete“ Gesellschaft, und zwar gegen ihre eigenen Gesellschafter (BGHZ 173, 246 [Trihotel]).
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2011 – 11 Wx 2/11
GmbHG §§ 54, 78; FamFG § 378 1. Änderungen des Gesellschaftsvertrages einer GmbH hat nach §§ 54 Abs. 1 Satz 1, 78 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich der Geschäftsführer anzumelden. Nach § 378 Abs. 2 FamFG gilt der Notar […]
Eintrag lesen