GmbHG §§ 2, 5, 5a, 53, 58 Ein Gesellschaftsvertrag, mit dem zunächst eine GmbH mit einem Stammkapital von mindestens Euro 25.000,00 gegründet wurde, kann vor deren Eintragung in das HandelsregisterBitte wählen Sie ein Schlagwort:EintragungEintragung in das […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Satzungsänderung
OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2010 – I-15 W 436/10, 15 W 436/10
GmbHG §§ 2, 53, 54; BGB § 181 1. Die im vereinfachten Verfahren nach Musterprotokoll vorgesehene Befreiung des Geschäftsführers von dem Verbot des In-sich-Geschäfts (§ 181 BGB) betrifft den Gründungsgeschäftsführer der Gesellschaft . 2. Wird dieser nach […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 05.10.2010 – 31 Wx 140/10
GmbHG §§ 35, 47, 53; BGB §§ 177, 180 Beschließt bei einer Ein-Mann-GmbH ein vollmachtloser Vertreter eine Satzungsänderung, so kann diese durch eine nachfolgende Genehmigung der Erklärungen durch den Alleingesellschafter Wirksamkeit erlangen.
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 28.07.2010 – 8 U 112/09, I-8 U 112/09
GmbHG §§ 47, 53 Hat sich eine GmbH eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gegeben, die für bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen die vorherige Zustimmung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschafterversammlungZustimmungZustimmung der Gesellschafterversammlung vorsieht, kann die Gesellschafterversammlung die Geschäftsordnung mit […]
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Beschluss vom 05.03.2010 – 12 W 376/10
BGB § 181; GmbHG § 7, 8, 53, 78; FamFG §§ 10, 59, 374, 378, 382 1. Richtet sich die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts gemäß §§ 474 Nr. 1, 382 Abs. 4 Satz […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 23.02.2010 – 31 Wx 161/09
GmbHG § 54 Eine Gesellschaft ist nicht verpflichtet, eine aufschiebend befristete Satzungsänderung vor Eintritt des Befristungszeitpunkts zur Eintragung in das HandelsregisterBitte wählen Sie ein Schlagwort:EintragungEintragung in das HandelsregisterHandelsregister anzumelden.
Eintrag lesenOLG Celle, Urteil vom 27.01.2010 – 9 U 38/09
Fristlose Entlassung des GmbH-Geschäftsführers wegen Falschabrechnung zu erstattender Auslagen und Herunterladens von Hackersoftware auf einem Dienst-Laptop I Beweisverwertungsverbot bezüglich der Ergebnisse der Videoüberwachung der Anwesenheitszeit von Mitarbeitern
1. Der Geschäftsführer einer GmbH kann auch dann fristlos entlassen werden, wenn eine vorsätzlich falsche Abrechnung zu erstattender Auslagen einen geringfügigen Betrag betrifft.
2. Das Herunterladen von Hackersoftware auf einen dienstlichen Laptop verstößt gegen § 95a Abs. 3 UrhG.
3. Der in den Diensträumen einer GmbH von deren Geschäftsführer zu benutzende Laptop steht im Besitz der GmbH, die ihren Besitzwillen durch den Geschäftsführer ausübt.
4. Die Videoüberwachung der dienstlichen Anwesenheit von Mitarbeitern verstößt gegen deren Persönlichkeitsrecht. Daraus folgt ein Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot; es schließt die Geltendmachung von Schadensersatz wegen der Kosten der Auswertung der Überwachungskamera aus.
Eintrag lesenOLG Celle, Urteil vom 11.11.2009 – 9 U 31/09
Anstellungsvertrag: Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrags aus wichtigem Grund
Es kann einen die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags rechtfertigenden Grund darstellen, wenn ein Vorstand privat unentgeltliche Dienstleistungen (hier: Verschaffung von Großkundenrabatten für Sanitärausstattung eines Bauvorhabens) eines Vertragspartners seiner Anstellungskörperschaft entgegennimmt.
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 03.11.2009 – 31 Wx 131/09
GmbHG § 2 Einer den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Fassung des Gesellschaftsvertrags steht § 2 Abs. 1a Satz 3 GmbHG nicht entgegen. Diese Vorschrift bestimmt lediglich, dass neben dem im Musterprotokoll vorgesehenen Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrags keine vom […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 29.10.2009 – 31 Wx 124/09
GmbHG §§ 2, 53, 54 1. Wird eine GmbH im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1 a GmbHG gegründet, sind im Musterprotokoll drei Dokumente zusammengefasst, nämlich Gesellschaftsvertrag (d. h. Satzung), Bestellung des Geschäftsführers und Gesellschafterliste […]
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