Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Satzungsbestandteil

KG, Beschluss vom 19.10.2011 – 25 W 73/11

BGB § 139 Die Teilnichtigkeit einzelner Satzungsbestimmungen führt zur Nichtigkeit der gesamten Satzung. § 139 BGB kommt insoweit nicht zur Anwendung (vgl. nur; BGHZ 47, 172, zitiert nach juris, Rn. 39; Reichert, a. a. O., Rn. […]

OLG Hamburg, Beschluss vom 18.03.2011 – 11 W 19/11

AktG § 26 1. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH II ZB 10/88 in BGHZ 107,1) muss der Gründungsaufwand, der zu Lasten der Gesellschaft an ihre Gründer oder sonstige Personen gezahlt werden soll, in der Satzung als […]

OLG Rostock, Beschluss vom 08.02.2011 − 1 W 81/10

GmbHG §§ 3, 46 Bei der Eintragung einer GmbH in das Handelsregister gilt § 3 I Nr. 4 GmbHG, wonach die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschafter gegen Zahlung der Stammeinlage übernimmt, im Gesellschaftsvertrag […]

OLG Hamm, Beschluss vom 29.06.2010 – 15 Wx 312/09

GenG § 18; AktG § 93Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 93 Eine Satzungsbestimmung, nach der „eine Pflichtverletzung des Vorstands der Genossenschaft nicht gegeben ist, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 07.04.2010 – 20 W 94/10

GmbHG §§ 3, 9c; AktG § 26 1. Das GmbH-Gesetz sieht eine Regelung über den Gründungsaufwand als zwingenden Bestandteil des Gesellschaftsvertrages nicht vor, §§ 3 Abs. 1, 9c Abs. 2 GmbHG. Allerdings ist eine analoge […]

BGH, Urteil vom 30. November 2009 – II ZR 208/08

GmbHG § 34; BGB § 138; GG Art. 12 a) Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2007 – I-23 U 36/07, 23 U 36/07

BGB § 310 1. Die Vorschrift des § 310 Abs. 4 BGB, nach der die §§ 307 ff BGB nicht anwendbar wären, wenn es sich um Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht handelt, ist nicht einschlägig, […]

BGH, Urteil vom 2. Dezember 1996 – II ZR 243/95

GmbHG §§ 30 ff., 34, 60 a) Wenn einer der Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH die Gesellschaft kündigt, kann eine derartige Kündigung zwar einen Auflösungsgrund im Sinne des § 60 Abs. 2 GmbHG darstellen. Voraussetzung ist aber, […]

BGH, Beschluss vom 12. Juni 1975 – II ZB 12/73

§ 15 GmbHG, § 34 GmbHG Eine Satzungsbestimmung, die bei Pfändung eines Geschäftsanteils dessen Einziehung gegen Entgelt zuläßt, das nach wahren Vermögenswerten der Gesellschaft, aber ohne Ansatz eines Firmenwertes berechnet werden soll, ist wirksam, wenn dieselbe […]