GmbHG §§ 43, 52; AktG § 112 a) Der Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung einer nicht geschuldeten Vergütung umfasst auch die abgeführte Lohnsteuer. b) Der Geschäftsführer haftet nach § 43 Abs. 2 GmbHG, wenn er […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Satzungsmäßige Übertragung
BGH, Urteil vom 21. Januar 1991 – II ZR 144/90
BGB §§ 26, 27 a) Auch nach dem Recht des eingetragenen Vereins liegt die Zuständigkeit für den Abschluss und die Lösung des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied in der Regel allein bei dem Verbandsorgan, das nach […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.1964 – 6 U 208/63
Macht die Satzung die Übertragung oder Belastung der Geschäftsanteile von der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter abhängig, so ist in der Regel anzunehmen, daß unentziehbare Mitgliedschaftsrechte begründet werden sollten. Es steht innerhalb der Grenzen der §§ 226, 826 und des § BGB § 242 BGB im freien Ermessen der berechtigten Gesellschafter, ob sie die Zustimmung zur Übertragung oder Belastung eines Geschäftsanteils erteilen oder verweigern wollen.
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