ZPO §§ 1029, 1040, 1062 1. Die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts eine Entscheidung des staatlichen Gerichts herbeizuführen (§ 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO), kann nicht abbedungen werden (vgl. z.B. Zöller/Geimer ZPO 29. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Schiedsabrede
Handelsrecht
Wir vertreten Sie in folgenden, insbesondere mit dem Gesellschaftsrecht und dem Steuerrecht zusammenhängenden Angelegenheiten: Beratung und Gestaltung zum Recht des Handelsstandes Kaufmannsbegriff Firmenrecht Stellvertretung im Unternehmen Beratung und Gestaltung zum Vertriebsrecht Vertriebsformen Recht der Handelsvertreter […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 6. April 2009 – II ZR 255/08
Schiedsfähigkeit II
Anforderungen an Schiedsfähigkeit:
1. Zustimmung aller Gesellschafter
2. Mitwirkung sämtlicher Gesellschafter an der Schiedsrichterauswahl oder Auswahl durch neutrale Stelle
3. Benachichtigungspflicht und Möglichkeit streitgenössischer Nebenintervention
4. Zuständigkeitskonzentration (wegen inter omnes-Wirkung)
5. Maßgebender Zeitpunkt ist derjenige des Zustandkommens der Klausel bzw. Abrede.
6. Form gem. § 1031 ZPO ( nicht für statuarische Klauseln)
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Oktober 1962 – II ZR 188/61
§ 1027 Abs 1 ZPO, § 1048 ZPO a) Eine in den Gesellschaftsvertrag einer GmbH aufgenommene Schiedsklausel fällt nicht unter ZPO § 1048, wenn (soweit) ihr individualrechtliche Streitigkeiten unterworfen sein sollen. b) Eine zusammen mit dem Hauptvertrag […]
Eintrag lesen