Eine Beschlussmängelklage ist unzulässig, wenn das in den Gesellschaftsverträgen vorgesehene Vertrauensmänner-Verfahren vor Klageerhebung nicht durchgeführt worden ist. Nach den einschlägigen Regelungen in den Gesellschaftsverträgen der beiden KGs ist der Gerichtsweg für Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Schiedsgerichtsbarkeit
Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation
Die Streitbeilegung außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit durch Schiedsgerichte und Mediation kann für die Betroffenen mit Zeit- und Kostenersparnissen verbunden sein. Schiedsgerichtsverfahren bieten zudem den Vorteil, durch die Möglichkeit der Richterauswahl besonders sachkundige Schiedsrichter zu erhalten. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. März 1996 – II ZR 124/95
Schiedsfähigkeit I
AktG §§ 248 Abs 1 S 1, 249 Abs 1 S 1 sind auf Entscheidungen privater Schiedsgerichte nicht entsprechend anwendbar.
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