AktG §§ 241 ff., GmbHG § 47; ZPO § 1032; BGB § 138 1. Im Grundsatz ist jeder Gesellschafter in der Ausübung seines Stimmrechts frei. Ob ein Gesellschafterbeschluss zweckmäßig ist, unterliegt nicht der Überprüfung der Gerichte, sofern die Grenzen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Schiedsgerichtsverfahren
OLG München, Beschluss vom 21.06.2012 – 34 Sch 4/12
ZPO §§ 1057, 1062 1. Der Vollstreckbarkeitsantrag kann, ohne dass auch der Schiedsspruch in der Hauptsache selbst für vollstreckbar erklärt wird, auf die Kostenentscheidung beschränkt werden. 2. Das Schiedsgericht kann die Verpflichtung des Unterlegenen aussprechen, […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 28. März 2012 – III ZB 63/10
ZPO § 1057 a) Der Grundsatz, dass niemand in eigener Sache richten darf, gilt als unverzichtbarer Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit auch für das schiedsrichterliche Verfahren (vgl. nur BGH, Urteile vom 19. Dezember 1968 – VII […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 29.02.2012 – 34 SchH 6/11
ZPO §§ 1040, 1062; BGB § 314 1. Bei der Frist des § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist und nicht um eine Notfrist. Für solche Ausschlussfristen ist in der […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.02.2012 – 17 U 72/11
BGB § 154; ZPO § 1029 1. Weisen die Parteien in einer Vertragsklausel eines Gesellschaftsvertrags sämtliche Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis, insbesondere auch über die Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrags sowie einzelner Bestimmungen, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 21.12.2011 – 34 Sch 11/11
ZPO § 1035 Der Streit zwischen Parteien, ob die Ernennung von Schiedsrichtern wirksam und das vereinbarte Verfahren hierzu eingehalten worden ist, ist auf der Grundlage von § 1035 Abs. 4 ZPO zu entscheiden.
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 21.12.2011 – 34 SchH 11/11
ZPO § 1035 1. Eine von § 1062 Abs. 1 ZPO abweichende Vereinbarung ist unwirksam, da insoweit eine derogationsfeste ausschließliche Eingangszuständigkeit des Oberlandesgerichts gegeben ist (Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. § 1062 Rn. 1). 2. Der Streit […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2011 – 6 U 107/11
BGB §§ 311, 313; 315 ff.; 328 1. Im Rahmen der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter fehlt es an der Schutzbedürftigkeit des Dritten, wenn diesem eigene vertragliche Ansprüche – gleich gegen wen – […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 30.08.2011 – 34 SchH 8/11
ZPO §§ 1029, 1040, 1062 Für Schiedsklauseln gilt der Grundsatz der weiten Auslegung. Maßstab sind dabei Sinn und Zweck der Schiedsvereinbarung (§ 1029 ZPO). Die weite Auslegung entspricht der Intension der Parteien, die sich berechtigterweise […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 14. Juli 2011 – III ZB 70/10
ZPO §§ 1029, 1032; BGB § 157 Vereinbaren die Parteien irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsgerichts, ist die Schiedsabrede nicht ohne weiteres „undurchführbar“ (§ 1032 Abs. 1 ZPO a.E.); vielmehr ist zunächst im Wege der ergänzenden […]
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