Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Schiedsvereinbarung

BGH, Urteil vom 20. November 2018 – II ZR 328/17

§ 1032 Abs. 1 ZPO Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden […]

OLG München, Urteil vom 13.07.2017 – 23 U 1260/17

§ 1029 Abs 1 ZPO Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.03.2017, Az. 14 O 20845/16 aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch […]

BGH, Beschluss vom 16. April 2015 – I ZB 3/14

AktG § 248; ZPO § 1059; BGB § 138 a) Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung „Schiedsfähigkeit II“ (Urteil vom 6. April 2009 – II ZR 255/08, BGHZ 180, 221) unter Aufgabe seiner früheren Entscheidung […]

OLG München, Beschluss vom 01.10.2014 – 34 SchH 11/14

ZPO §§ 1025 ff., 1032, 1035 1. Haben die Parteien im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass ein Schiedsgericht Streitigkeiten unter ihnen bzw. mit der Gesellschaft aus dem bezeichneten Vertrag unter Ausschluss staatlicher Gerichte („des ordentlichen Rechtsweges“) entscheiden […]

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.05.2014 – 5 U 116/13

Eine Beschlussmängelklage ist unzulässig, wenn das in den Gesellschaftsverträgen vorgesehene Vertrauensmänner-Verfahren vor Klageerhebung nicht durchgeführt worden ist. Nach den einschlägigen Regelungen in den Gesellschaftsverträgen der beiden KGs ist der Gerichtsweg für Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den […]

GmbH

Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:Die GmbHGmbH ist die mit Abstand beliebteste Gesellschaftsform in Deutschland. Ihre typischen Vorteile liegen z.B. darin, dass Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:Die GmbHGmbH eigenes Vermögen bilden, eine Haftung auf […]

Gesellschaftsrecht

Hochspezialisierte Fachanwälte für Gesellschaftsrecht vertreten Sie in allen gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere Beratung und Gestaltungen von Gesellschaftsgründungen Wahl der Gesellschaftsform Betriebsaufspaltung Innengesellschaft und Nießbrauch Gesellschaftsorgan Vorratsgesellschaften Beratung und Gestaltungen der existierenden GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:Beratung […]

OLG München, Beschluss vom 10.09.2013 – 34 SchH 10/13, 34 SchH 010/13

ZPO §§ 1029, 1040, 1062 1. Die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts eine Entscheidung des staatlichen Gerichts herbeizuführen (§ 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO), kann nicht abbedungen werden (vgl. z.B. Zöller/Geimer ZPO 29. […]

OLG München, Urteil vom 09.08.2012 – 23 U 4173/11

AktG §§ 241 ff., GmbHG § 47; ZPO § 1032; BGB § 138 1. Im Grundsatz ist jeder Gesellschafter in der Ausübung seines Stimmrechts frei. Ob ein Gesellschafterbeschluss zweckmäßig ist, unterliegt nicht der Überprüfung der Gerichte, sofern die Grenzen […]

OLG München, Beschluss vom 29.02.2012 – 34 SchH 6/11

ZPO §§ 1040, 1062; BGB § 314 1. Bei der Frist des § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist und nicht um eine Notfrist. Für solche Ausschlussfristen ist in der […]