Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Schiedsvereinbarung

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18. August 2020 – 1 Sch 93/20

§§ 1029, 1041, 1042 ZPO Tenor I. Die in dem Schiedsverfahren zwischen den Antragsgegnerinnen als Schiedsklägerinnen und der Antragstellerin als Schiedsbeklagter zu 2) sowie der K. GmbH als Schiedsbeklagter zu 1) und der C. AG […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2019 – I-3 Wx 190/19

§ 55 BGB, §§ 55 ff BGB, § 57 Abs 1 BGB 1. Fehlt in der Neufassung der Satzung eines eingetragenen Vereins die Satzungsbestimmung, dass der Verein eingetragen werden soll oder eingetragen ist, so kann […]

BGH, Urteil vom 20. November 2018 – II ZR 328/17

§ 1032 Abs. 1 ZPO Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden […]

OLG München, Urteil vom 13.07.2017 – 23 U 1260/17

§ 1029 Abs 1 ZPO Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.03.2017, Az. 14 O 20845/16 aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch […]

BGH, Beschluss vom 16. April 2015 – I ZB 3/14

AktG § 248; ZPO § 1059; BGB § 138 a) Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung „Schiedsfähigkeit II“ (Urteil vom 6. April 2009 – II ZR 255/08, BGHZ 180, 221) unter Aufgabe seiner früheren Entscheidung […]

OLG München, Beschluss vom 01.10.2014 – 34 SchH 11/14

ZPO §§ 1025 ff., 1032, 1035 1. Haben die Parteien im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass ein Schiedsgericht Streitigkeiten unter ihnen bzw. mit der Gesellschaft aus dem bezeichneten Vertrag unter Ausschluss staatlicher Gerichte („des ordentlichen Rechtsweges“) entscheiden […]

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.05.2014 – 5 U 116/13

Eine Beschlussmängelklage ist unzulässig, wenn das in den Gesellschaftsverträgen vorgesehene Vertrauensmänner-Verfahren vor Klageerhebung nicht durchgeführt worden ist. Nach den einschlägigen Regelungen in den Gesellschaftsverträgen der beiden KGs ist der Gerichtsweg für Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den […]

GmbH

Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:Die GmbHGmbH ist die mit Abstand beliebteste Gesellschaftsform in Deutschland. Ihre typischen Vorteile liegen z.B. darin, dass Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:Die GmbHGmbH eigenes Vermögen bilden, eine Haftung auf […]

Gesellschaftsrecht

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OLG München, Beschluss vom 10.09.2013 – 34 SchH 10/13, 34 SchH 010/13

ZPO §§ 1029, 1040, 1062 1. Die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts eine Entscheidung des staatlichen Gerichts herbeizuführen (§ 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO), kann nicht abbedungen werden (vgl. z.B. Zöller/Geimer ZPO 29. […]