§ 1032 Abs. 1 ZPO Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Schiedsvereinbarung
OLG München, Urteil vom 13.07.2017 – 23 U 1260/17
§ 1029 Abs 1 ZPO Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.03.2017, Az. 14 O 20845/16 aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 16. April 2015 – I ZB 3/14
AktG § 248; ZPO § 1059; BGB § 138Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 138 a) Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung „Schiedsfähigkeit IIBitte wählen Sie ein Schlagwort:SchiedsfähigkeitSchiedsfähigkeit II“ (Urteil vom 6. April 2009 – […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 01.10.2014 – 34 SchH 11/14
ZPO §§ 1025 ff., 1032, 1035 1. Haben die Parteien im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass ein Schiedsgericht Streitigkeiten unter ihnen bzw. mit der Gesellschaft aus dem bezeichneten Vertrag unter Ausschluss staatlicher Gerichte („des ordentlichen Rechtsweges“) entscheiden […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.05.2014 – 5 U 116/13
Eine Beschlussmängelklage ist unzulässig, wenn das in den Gesellschaftsverträgen vorgesehene Vertrauensmänner-Verfahren vor Klageerhebung nicht durchgeführt worden ist. Nach den einschlägigen Regelungen in den Gesellschaftsverträgen der beiden KGs ist der Gerichtsweg für Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den […]
Eintrag lesenGesellschaftsrecht für Unternehmen und Unternehmer
Gesellschaftsrecht I Hochspezialisierte Fachanwälte für Gesellschaftsrecht vertreten Sie in allen gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere Beratung und Gestaltungen von Gesellschaftsgründungen Wahl der Gesellschaftsform Betriebsaufspaltung Innengesellschaft und Nießbrauch Gesellschaftsorgan Vorratsgesellschaften Beratung und Gestaltungen der existierenden GesellschaftBitte wählen Sie […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 10.09.2013 – 34 SchH 10/13, 34 SchH 010/13
ZPO §§ 1029, 1040, 1062 1. Die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts eine Entscheidung des staatlichen Gerichts herbeizuführen (§ 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO), kann nicht abbedungen werden (vgl. z.B. Zöller/Geimer ZPO 29. […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 09.08.2012 – 23 U 4173/11
AktG §§ 241 ff., GmbHG § 47; ZPO § 1032; BGB § 138 1. Im Grundsatz ist jeder Gesellschafter in der Ausübung seines Stimmrechts frei. Ob ein Gesellschafterbeschluss zweckmäßig ist, unterliegt nicht der Überprüfung der Gerichte, sofern die Grenzen […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 29.02.2012 – 34 SchH 6/11
ZPO §§ 1040, 1062; BGB § 314 1. Bei der Frist des § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist und nicht um eine Notfrist. Für solche Ausschlussfristen ist in der […]
Eintrag lesenOLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.02.2012 – 17 U 72/11
BGB § 154; ZPO § 1029 1. Weisen die Parteien in einer Vertragsklausel eines Gesellschaftsvertrags sämtliche Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis, insbesondere auch über die Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrags sowie einzelner Bestimmungen, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs […]
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