ZPO § 1035 1. Eine von § 1062 Abs. 1 ZPO abweichende Vereinbarung ist unwirksam, da insoweit eine derogationsfeste ausschließliche Eingangszuständigkeit des Oberlandesgerichts gegeben ist (Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. § 1062 Rn. 1). 2. Der Streit […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Schiedsvereinbarung
BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 – XI ZR 168/08
ZPO § 1032; BGB §§ 305 ff. a) Ob eine Person von einer formularmäßigen Schiedsklausel erfasst wird, ist durch Auslegung zu ermitteln. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie […]
Eintrag lesenOLG Brandenburg, Beschluss vom 09.08.2010 – 11 Sch 1/10
ZPO §§ 1029, 1031, 1032 Es ist unschädlich, wenn entgegen der Schiedsvereinbarung bei der Industrie- und Handelskammer Potsdam kein Schiedsgericht besteht, sondern für alle Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg ein Schiedsgericht bei der Industrie- […]
Eintrag lesenHandelsrecht
Wir vertreten Sie in folgenden, insbesondere mit dem Gesellschaftsrecht und dem Steuerrecht zusammenhängenden Angelegenheiten: Beratung und Gestaltung zum Recht des Handelsstandes Kaufmannsbegriff Firmenrecht Stellvertretung im Unternehmen Beratung und Gestaltung zum Vertriebsrecht Vertriebsformen Recht der Handelsvertreter […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 – XII ZR 165/06
BGB §§ 133, 151 a) Eine weit gefasste Schlichtungsklausel in einem Vertrag ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie auch für den Streit über die Wirksamkeit des Vertrages gelten soll (vgl. für die Schiedsgerichtsklausel BGH, […]
Eintrag lesenSaarländisches OLG, Beschluss vom 29.05.2008 – 4 Sch 2/08
ZPO §§ 1032; AktG §§ 246, 248, 249; BGB §§ 133, 157 1. Der Ausschluss eines Gesellschafters setzt einen Gesellschafterbeschluss voraus (statt aller: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., Anh. zu § 34 Rdnr. 33; BGHZ 9, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 22. November 2006 – VIII ZR 72/06
BGB §§ 443, 475 a) Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht deswegen die vereinbarte Beschaffenheit „fahrbereit“, weil der Motor wegen eines fortschreitenden Schadens nach einer Fahrtstrecke von […]
Eintrag lesenOLG Rostock, Urteil vom 18.09.2006 – 3 U 37/06
ZPO § 1029 1. Wenn in einem Vertrag die Entscheidung des Rechtsstreits den staatlichen Gerichten nicht entzogen wird, sondern der ordentliche Rechtsweg nach dem Scheitern des Versuchs, die Meinungsverschiedenheit anderweitig beizulegen, offen bleiben soll, liegt […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Beschluss vom 09.01.2006 – 6 U 569/05
GmbH I Voraussetzungen einer wirksamen Schiedsvereinbarung I Anforderungen an die Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren I einheitliche Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses I keine treuwidrige Ablehnung eines Beschlusses über die Verwendung des Jahresüberschusses
1. Notwendiger Inhalt einer wirksamen Schiedsvereinbarung i.S.d. § 1029 ZPO ist die eindeutige Benennung des zuständigen Schiedsgerichts
2. Eine Beschlussfassung außerhalb der Gesellschafterversammlung im schriftlichen Verfahren ist gem. § 48 GmbHG Abs. 2 zulässig, wenn sämtliche Gesellschafter in Textform (vgl. § 126b BGB) mit der zu treffenden Bestimmung einverstanden sind.
3. Lehnt ein Gesellschafter die Zustimmung ab, ist die Beschlussfassung fehlgeschlagen, auch wen er später erklärt, der angestrebten Regelung doch zustimmen zu wollen.
4. Allein der Verstoß gegen § 48 Abs. 2 GmbHG führt nicht zur Nichtigkeit des im schriftlichen Verfahren zu Stande gekommenen Beschlusses, wenn sämtliche Gesellschafter an der Abstimmung beteiligt waren.
5. Ein Gesellschafterbeschlusses ist einheitlich auszulegen, so dass Umstände, die nur einzelnen Gesellschafter bekannt oder erkennbar sind, außer Betracht bleiben.
Eintrag lesenOLG Bremen, Beschluss vom 10.11.2005 – Sch 2/2005, 2 Sch 2/05
ZPO §§ 1040, 1059; BGB § 823 1. Trifft eine Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung, vertreten durch ihren alleinigen Geschäftsführer, eine Schiedsgerichtsabrede, so kann dieser jedenfalls dann im Wege einer Drittwiderklage […]
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