Gewinnunabhängige Auszahlungen aus Schiffsfonds – Bestrittene, aber ernsthaft in Betracht kommende Forderungen sind bei Inanspruchnahme von Kommanditisten neben den insolvenzrechtlich anerkannten Tabellenforderungen zu berücksichtigen
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Schiffsfonds gewinnunabhängige Ausschüttungen
BGH, Versäumnisurteil vom 20. April 2017 – IX ZR 189/16
InsO § 134 Abs. 1 Die Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten, der ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, ist nicht schon deswegen unentgeltlich, weil die Zahlung nicht durch Gewinne der Kommanditgesellschaft gedeckt ist. […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 1. März 2016 – II ZR 66/15, II ZR 67/15
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Februar 2015 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. Februar 2016 – II ZR 348/14
HGB § 169 Abs. 1; BGB §§ 133 B, 157 C Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf […]
Eintrag lesenOLG Hamm, Urteil vom 09.02.2015 – 8 U 103/14
§ 169 Abs 1 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 305c Abs 2 BGB 1. Nach allgemeiner Ansicht sind über die Regelung des § 169 Abs. 1 HGB hinaus auch gewinnunabhängige Ausschüttungen an die […]
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2014 – 14 U 2588/13
HGB §§ 161, 171, 172; BGB § 305c 1. Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft schuldet die Rückzahlung von nicht durch Gewinne, aber durch eine gesellschaftsvertragliche Ermächtigung gedeckten Auszahlungen an die Gesellschaft nur, wenn der Gesellschaftsvertrag dies […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2014 – 11 U 55/14
HGB §§ 169, 171, 172 1. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 12. März 2013 (II ZR 73/11) ausgeführt hat, schuldet ein Gesellschafter die Rückzahlung nicht durch Gewinn gedeckter Auszahlungen an die Gesellschaft nicht […]
Eintrag lesenLG Hamburg, Urteil vom 23.01.2014 – 413 HKO 127/13
§ 488 BGB Schiffsfonds steht Anspruch auf Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen nicht zu. Der Wortlaut des § 13 Ziff. 7 des Gesellschaftsvertrages „Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen werden den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt, sofern die Ausschüttungen nicht […]
Eintrag lesenSCHIFFSFONDS: Keine „automatische“ Rückforderbarkeit von gewinnunabhängigen Ausschüttungen durch die Fondsgesellschaft gegenüber ihren Anlegern!
Urteile des BGH vom 12.03.2013, II ZR 73/11 und II ZR 74/11 1. Den Urteilen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte ist als Kommanditistin an zwei in der Rechtsform einer GmbH & Co KG […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 18. April 2005 – II ZR 55/03
§ 127 BGB, § 705 BGB, § 105 Abs 3 HGB Unterliegt die Entscheidung über die jährliche Entnahmepraxis – über bestimmte festgelegte Positionen (hier: Geschäftsführergehalt, Zinsen, pers. Steuern) hinaus – nach dem Gesellschaftsvertrag der Beschlußfassung […]
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