Gewinnunabhängige Auszahlungen aus Schiffsfonds – Bestrittene, aber ernsthaft in Betracht kommende Forderungen sind bei Inanspruchnahme von Kommanditisten neben den insolvenzrechtlich anerkannten Tabellenforderungen zu berücksichtigen
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Schiffsfonds Rückzahlung Darlehen
OLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2014 – 11 U 55/14
HGB §§ 169, 171, 172 1. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 12. März 2013 (II ZR 73/11) ausgeführt hat, schuldet ein Gesellschafter die Rückzahlung nicht durch Gewinn gedeckter Auszahlungen an die Gesellschaft nicht […]
Eintrag lesenLG Hamburg, Urteil vom 23.01.2014 – 413 HKO 127/13
§ 488 BGB Schiffsfonds steht Anspruch auf Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen nicht zu. Der Wortlaut des § 13 Ziff. 7 des Gesellschaftsvertrages „Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen werden den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt, sofern die Ausschüttungen nicht […]
Eintrag lesenSCHIFFSFONDS: Keine „automatische“ Rückforderbarkeit von gewinnunabhängigen Ausschüttungen durch die Fondsgesellschaft gegenüber ihren Anlegern!
Urteile des BGH vom 12.03.2013, II ZR 73/11 und II ZR 74/11 1. Den Urteilen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagte ist als Kommanditistin an zwei in der Rechtsform einer GmbH & Co KG […]
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