Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Schlichtungsklausel

BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 – XII ZR 165/06

BGB §§ 133, 151 a) Eine weit gefasste Schlichtungsklausel in einem Vertrag ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie auch für den Streit über die Wirksamkeit des Vertrages gelten soll (vgl. für die Schiedsgerichtsklausel BGH, […]

OLG Rostock, Urteil vom 18.09.2006 – 3 U 37/06

ZPO § 1029 1. Wenn in einem Vertrag die Entscheidung des Rechtsstreits den staatlichen Gerichten nicht entzogen wird, sondern der ordentliche Rechtsweg nach dem Scheitern des Versuchs, die Meinungsverschiedenheit anderweitig beizulegen, offen bleiben soll, liegt […]

BGH, Urteil vom 18. November 1998 – VIII ZR 344/97

ZPO §§ 253, 1032, BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 Ist in einem Vertrag über die Übernahme einer Steuerberaterpraxis vereinbart, bei Meinungsverschiedenheiten der Vertragspartner solle zunächst ein Schlichtungsversuch vor der zuständigen Steuerberaterkammer […]

BGH, Urteil vom 23. November 1983 – VIII ZR 197/82

ZOP §§ 253, 1025 Ist in einem Vertrag über die Übernahme einer tierärztlichen Praxis vereinbart, bei Unstimmigkeiten zwischen den Vertragspartnern solle in jedem Fall zunächst die für den Sitz der Praxis zuständige Landestierärztekammer angerufen werden, […]