Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Schuldrechtliche Vereinbarung zum Ausschluss

BGH, Urteil vom 19. September 2005- II ZR 173/04

Managermodell BGB § 138 a) In den Personengesellschaften und der GmbH sind Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen […]

BGH, Urteil vom 9. Juli 1990 – II ZR 194/89

GmbHG §§ 13, 16, 34 a) Eine vertragliche Vereinbarung, die einem Gesellschafter das Recht einräumt, die Gesellschafterstellung eines Mitgesellschafters nach freiem Ermessen zu beenden, ist auch im GmbH-Recht nichtig, es sei denn, dass eine solche Regelung […]

BGH, Urteil vom 25. Januar 1960 – II ZR 22/59

GmbHG §§ 34, 61; HGB § 140 a) Auch die Satzung einer 2-Mann-GmbH kann vorsehen, dass ein Gesellschafter aus wichtigem Grunde durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen werden kann. Die zeitweilige Außerkraftsetzung einer solchen Satzungsbestimmung ist auch ohne […]