Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Schwebezustand bis zur gerichtlichen Klärung

OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.05.2013 – 14 U 12/13

GmbHG § 34, 38; HGB §§ 133, 140; BGB § 626 1. Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH nach § 38 Abs. 2 GmbHG besteht, wenn das Verbleiben des Geschäftsführers für […]

OLG München, Beschluss vom 18.08.2011 – 31 Wx 300/11

GmbHG § 39, FamFG § 21 1. Unrichtige Eintragungen im Handelsregister sollen zum Schutz des Rechtsverkehrs möglichst vermieden werden. Deshalb obliegt es dem Registergericht, die formellen Voraussetzungen festzustellen und – bei begründeten Bedenken – auch die Richtigkeit […]

OLG München, Beschluss vom 18.10.2010 – 7 U 3343/10

§ 38 Abs 2 GmbHG 1. Bei der aus wichtigem Grund erfolgten Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH entsteht jedenfalls bei einer solchen Gesellschaft, an der nur zwei Gesellschafter je zur Hälfte beteiligt sind, ein Schwebezustand: Die […]

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05. Juli 2007 – 5 U 186/06

§ 38 Abs 2 GmbHG, § 301 ZPO 1. Ist ein für den Kläger günstiges Teilurteil noch in der Berufungsinstanz anhängig, während die erste Instanz nach Rücknahme der Klage im Übrigen bereits im Wege eines […]

BayObLG München, Beschluss vom 12.08.1998 – 3Z BR 456u. 457/97

Allerdings werden grundsätzlich Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH, vom Fall der Nichtigkeit abgesehen, wenn ein Beschlußergebnis festgestellt wurde, mit dieser Feststellung vorläufig verbindlich in dem Sinn, daß die Unrichtigkeit der Feststellung rechtzeitig geltend zu machen […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.1997- 20 W 11/97

§ 38 GmbHG, § 47 Abs 1 GmbHG, § 47 Abs 4 GmbHG, § 935 ZPO, § 940 ZPO 1. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung, setzt eine […]

OLG Köln, Beschluss vom 26.08.1994 – 2 Wx 24/94

§ 117 HGB, § 127 HGB, § 84 Abs 3 S 4 AktG, § 127 FGG 1. Beantragt einer der beiden Geschäftsführer einer GmbH, die zugleich deren einzige hälftig beteiligte Gesellschafter sind, beim Handelsregister einzutragen, […]

BGH, Urteil vom 12. Juli 1993 – II ZR 65/92

GmbHG § 38 a) Die Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund kann nicht auf Vorgänge gestützt werden, die der Gesellschaft bereits bei seiner Bestellung bekannt waren. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall der Bestellung […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.1992 – 15 U 208/92

§ 38 GmbHG, § 46 GmbHG Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, durch die in einer zweigliedrigen GmbH eine einstweilige Regelung der Geschäftsführungsbefugnis getroffen werden soll, nachdem einer der beiden Geschäftsführer-Gesellschafter durch Beschluß der […]

BGH, Urteil vom 20. Dezember 1982 – II ZR 110/82

§ 38 Abs 2 GmbHG a) Zum Widerruf der Bestellung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in einer GmbH mit zwei gleich hoch beteiligten Gesellschaftern. Hängt die Wirksamkeit einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Abberufung allein von der materiellen Rechtslage […]