Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Selbstorganschaft

BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 -II ZB 26/19

FamFG § 59 Abs. 2 Wird eine von sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen, sind die zur Anmeldung berufenen Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst beschwert und beschwerdeberechtigt. Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu […]

OLG Koblenz, Urteil vom 01.04.2014 – 3 U 752/13

HGB §§ 128, 130, 507; InsO §§ 41, 93, 178 1. Die Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben durch den schuldrechtlichen Vertrag und die Erteilung umfassender Vollmachten an einen Nichtgesellschafter fällt nicht in den Anwendungsbereich des früher noch […]

BGH, Urteil vom 17. September 2013 – II ZR 68/11

§ 705 BGB, § 709 Abs 1 BGB, § 709 Abs 2 BGB, § 730 Abs 2 BGB, § 735 BGB, § 146 Abs 1 S 1 HGB a) Ein Vollmachtsmangel, der zu einem klageabweisenden […]