Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Sicherungsverfügung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2006 – 11 W 21/05

§ 809 BGB 1. Der Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB (hier: hinsichtlich Computersoftware und dazu gehörigem Quellcode) kann bei Vorliegen einer „gewissen Wahrscheinlichkeit“ für eine Rechtsverletzung auch im Wege der einstweiligen Verfügung (Sicherungsverfügung) geltend gemacht […]