Verzicht nach Abschluss der mündlichen Verhandlung I Nichtigkeit/Anfechtbarkeit der Abberufung als Fremdgeschäftsführer
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Sittenwidrige Beschlüsse nach § 241 Nr. 4 AktG analog
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.07.2005 – 5 U 134/04
AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 Liegt dem Vorstand bei Einberufung der HauptversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinberufungEinberufung der HauptversammlungHauptversammlung keine ordnungsgemäße Garantieerklärung eines Kreditinstituts nach § 327b Abs. 3 AktG vor, kann […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Beschluss vom 10.11.1999 – 7 Wx 7/99, 7 Wx 07/99
Nichtigkeit eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses I Bestellung eines im Ausland wegen einer Insolvenzstraftat verurteilten Geschäftsführers
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Urteil vom 25.08.1999 – 12 U 430/99
§ 241 Nr.4 AktG 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen einen Gesellschafterbeschluß fehlt, wenn die Aufhebung des Beschlusses die Sach- oder Rechtslage nicht mehr zu ändern vermag, etwa weil der Beschluß folgenlos […]
Eintrag lesenOLG Dresden, Urteil vom 14.07.1999 – 12 U 464/99
§ 34 Abs 2 GmbHG, § 234 Abs 1 S 2 HGB, § 723 BGB 1. Die Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:EinziehungEinziehung des GeschäftsanteilsGeschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters nach GmbHG § 34 Abs 2 iVm […]
Eintrag lesenOLG Dresden, Urteil vom 14.07.1999 – 12 U 679/99
Sittenwidrigkeit von Beschlüssen der GmbH-Gesellschafterversammlung I Benachteiligung des Erwerbers von Mehrheitsanteilen durch Beschlußfassungen des bisherigen Alleingesellschafters
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 16.04.1999 – 23 U 5491/98
AktG §§ 241 ff.; BGB § 138 1. Sowohl die auf Feststellung gerichtete Nichtigkeits- als auch die auf Rechtsgestaltung gerichtete Anfechtungsklage verfolgen dasselbe materielle Ziel, nämlich die richterliche Klärung der Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses mit Wirkung für und […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 08.06.1994 – 7 U 4606/93
§ 38 Abs 1 GmbHG, § 241 Nr 4 AktG 1. Der Beschluß der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist nicht schon dann entsprechend AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 Nr 4 nichtig, wenn […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt, Beschluss vom 04.03.1994 – 20 W 49/94
Amtsunfähigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH nach bestandskräftig erteiltem Gewerbeverbot
1. Wem durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufs, Gewerbes oder Gewerbezweiges oder Berufszweiges untersagt worden ist, kann für die Zeit, für welche das Verbot wirksam ist, bei einer Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt, nicht Geschäftsführer sein.
2. Ein gegen einen selbständig Gewerbebetreibenden verhängtes bestandskräftiges oder sofort vollziehbares Gewerbeverbot nach GewO § 35 Abs 1 führt kraft Gesetzes auch dann die Amtsunfähigkeit nach GmbHG § 6 Abs 2 S 4 herbei, wenn sich das Verbot nicht ausdrücklich auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden erstreckt.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 1. Juni 1987 – II ZR 128/86
Einrede der unzulässigen Rechtsausübung gegen unanfechtbar gewordenen gesellschaftsrechtlichen Einziehungsbeschluss
Zwangsvollstreckungsgegenklage kein Ersatz für gesellschaftsrechtliche Anfechtungsklage
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