Gesellschaftsrecht: Anfechtung einer Beschlussfassung über die Durchführung einer Sonderprüfung der Tätigkeit des Geschäftsführers
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Sonderprüfung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Oktober 2021 – 11 U 10/19
Die einem besonderen Vertreter in § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG zugewiesene Aufgabe, Ersatzansprüche geltend zu machen, umfasst nicht die Befugnis zur Prozessvertretung der Gesellschaft in einem Honorarklageverfahren, das zwischen der Gesellschaft und den in ihrem Namen von dem besonderen Vertreter zum Zweck der Geltendmachung von Ersatzansprüchen hinzugezogenen Rechtsanwälten geführt wird (Abgrenzung BGH, Urteil vom 20. März 2018 – II ZR 359/16, BGHZ 218, 122).
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 06.07.2021 – 31 Wx 236/21
Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Sonderprüfung liegt regelmäßig dann vor, wenn sich der Aktionär mit seinem Antrag einen Lästigkeitswert, aus dem er einen Sondervorteil aufbauen will, anstrebt. Dies ist insbesondere dann zu bejahen, wenn es dem Aktionär nicht um die Interessen der Gesellschaft, sondern primär um die Verfolgung eigener Ansprüche geht, wenn also eine Instrumentalisierung des Sonderprüfungsrechts zur Förderung der Geltendmachung eigener Ansprüche gegen die Gesellschaft im Raum steht. Auch eine grob eigennützige, illoyale Rechtsausübung ist rechtsmissbräuchlich, etwa wenn dadurch die Gesellschaft zu nicht im Gesellschaftsinteresse liegenden Maßnahmen gezwungen wird, wenn die Sonderprüfung allein wegen des Informationsinteresses eines Wettbewerbers erstrebt wird oder wenn die behauptete Pflichtverletzung ohnehin aus sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen folgenlos bleibt.
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2020 – 26 W 4/20
§ 120 AktG, § 131 AktG, § 132 AktG, § 142 AktG 1. Das Informationsrecht nach § 131 AktG wird nicht schon allein dadurch, dass gerichtlich zu einem bestimmten Vorgang der Geschäftsführung die Durchführung einer Sonderprüfung […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 04.11.2019 – 7 W 1118/19
AktG § 145, § 407 Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 10.9.2019 (Az.: 5 HK O 11537/19) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens […]
Eintrag lesenBVerfG, Urteil vom 20. Dezember 2017 – 1 BvR 2754/17
Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 14.12.2017 – 23 U 1481/17
§ 143 AktG Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14.12.2016, Az. 1 HK O 2634/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es […]
Eintrag lesenOLG Celle, Beschluss vom 08.11.2017 – 9 W 86/17
§§ 142, 145 AktG Das OLG CelleBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Celle hat einem Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei der Volkswagen AG stattgegeben. Drei Fonds amerikanischen Rechts mit Sitz in New York/USA hatten in der […]
Eintrag lesenLG München I, Urteil vom 14.07.2017 – 5 HK O 14714/16
§ 76 AktG, AktG § 90f, § 93 AktG, § 122 AktG, § 142 AktG 1. Ein Ermächtigungsbeschluss nach § 122 Abs. 3 AktG wird mit seiner Bekanntgabe an die Beteiligten wirksam. Er kann vollzogen werden, auch wenn er noch nicht […]
Eintrag lesenLG Heidelberg, Urteil vom 28. Juli 2016 – 2 O 240/14
§ 142 Abs 1 AktG, § 142 Abs 2 S 1 AktG, § 242 BGB, § 339 BGB, § 666 BGB, § 705 BGB, § 713 BGB, § 256 Abs 1 ZPO 1. Für eine […]
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