Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Sonstige vermögensschmälernde Leistungen

OLG Brandenburg, Urteil vom 26.02.2013 – 6 U 32/11

GmbHG § 64; InsO § 19 1. Der Insolvenzverwalter ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Insolvenzschuldnerin zum behaupteten Zeitpunkt überschuldet i. S v. § 19 Abs. 2 InsO war. Der Insolvenzverwalter […]

BGH, Urteil vom 29. November 1999 – II ZR 273/98

GmbHG § 64 a) Für den Beginn des mit der Ersatzpflicht des Geschäftsführers bewehrten Zahlungsverbots gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG genügt die für ihn erkennbare Überschuldung (oder Zahlungsunfähigkeit) der GmbH. Die Beweislast für fehlende […]

OLG Celle, Urteil vom 23. April 1997 – 9 U 189/96

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet der Gesellschaft auch dann gemäß GmbH § 64 Abs 2 auf Schadenersatz, wenn er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Forderungen von Gesellschaftsgläubigern unter Inanspruchnahme einer der GmbH durch ihre […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.1995 – 6 U 272/93

§ 64 Abs 2 GmbHG Eine Überschuldung im Sinne des GmbHG § 64 Abs 2 liegt dann vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft nicht mehr die Schulden deckt. Davon ist dann auszugehen, wenn sich bei […]

BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 – II ZR 292/91

GmbHG § 64; BGB §§ 276, 823 a) Ein Geschäftsführer haftet unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss nicht deswegen persönlich für eine Verbindlichkeit der GmbH, weil er zugunsten der Gesellschaft Sicherheiten aus seinem eigenen […]

BGH, Urteil vom 14. Oktober 1985 – II ZR 276/84

Mit den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsmanns sind Warenlieferungen vereinbar, denen eine vollwertige Gegenleistung, insbesondere gleichwertige (Bar-)Einnahme gegenübersteht.