AktG §§ 93, 112 1. Nach § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG liegt eine Pflichtverletzung nicht vor, wenn der Vorstand bei einer unternehmerischen Entscheidung auf der Grundlage angemessener Information annehmen durfte, zum Wohle der Gesellschaft […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns
BGH, Versäumnisurteil vom 19. Juni 2012 – II ZR 243/11
GmbHG § 64 Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle […]
Eintrag lesenOLG Koblenz, Urteil vom 31.05.2012 – 6 U 350/12
GmbHG § 43; BGB § 626 1. Nach § 43 Abs. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. In diesem Rahmen hat der Geschäftsführer die Pflicht, in allen […]
Eintrag lesenLG Essen, Urteil vom 25.04.2012 – 41 O 45/10
AktG § 93 1. In Bezug auf Ansprüche, die wegen unterlassener Inanspruchnahme ehemaliger Vorstandsmitglieder geltend gemacht werden, ist für den Beginn der Frist auf den Eintritt der Verjährung der nicht geltend gemachten Ansprüche abzustellen. Dies ergibt […]
Eintrag lesenBGH, Versäumnisurteil vom 24. Januar 2012 – II ZR 119/10
BGB § 823Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 823; GmbHG §§ 64 a. F. (jetzt InsO § 15a), 41; HGB §§ 238, 257 a) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 64 Abs. 1 GmbHG a. F. […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. September 2011 – II ZR 234/09
Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft Fehlerhafte Festsetzung einer untauglichen Sacheinlage Sorgfaltsanforderung an nicht sachkundiges Vorstandsmitglied; erhöhter Sorgfaltsmaßstab bei als Rechtsanwalt tätigem Aufsichtsratsmitglied
1. Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sacheinlage jedenfalls dann gleich, wenn er in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Darlehensgewährung vereinbart wurde.
2. Der organschaftliche Vertreter einer Gesellschaft, der selbst nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, kann den strengen Anforderungen an eine ihm obliegende Prüfung der Rechtslage und an die Beachtung von Gesetz und Rechtsprechung nur genügen, wenn er sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einem unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und den erteilten Rechtsrat einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterzieht.
3. Das Aufsichtsratsmitglied, das über beruflich erworbene Spezialkenntnisse verfügt, unterliegt, soweit sein Spezialgebiet betroffen ist, einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab.
Eintrag lesenKG, Urteil vom 24.02.2011 – 19 U 83/10
GmbHG §§ 43, 46 Nr. 8, ZPO §§ 240, 287; InsO § 21; BGB §§ 133, 157, 611 1. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet der Kommanditgesellschaft unabhängig vom Bestehen eines Dienstverhältnisses zumindest dann allein aufgrund der drittschützenden Wirkung seiner […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 25. Januar 2011 – II ZR 196/09
GmbHG § 64 a) Wenn der Geschäftsführer einer GmbH – auch nach Eintritt der Insolvenzreife – fällige Umsatzsteuer und Umsatzsteuervorauszahlungen, ebenso wie einbehaltene Lohnsteuer, nicht an das Finanzamt abführt, begeht er eine mit einer Geldbuße […]
Eintrag lesenBFH, Urteil vom 06.10.2009 – I R 25/09
§ 20 Abs 1 Nr 4 EStG 1997, § 43 Abs 1 Nr 3 EStG 1997, § 44 Abs 3 S 1 EStG 1997, § 44 Abs 5 S 1 EStG 1997, § 69 AO, […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 8. Juni 2009 – II ZR 147/08
GmbHG § 64 a) Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 GmbHG a.F. (= § 64 Satz 1 und 2 GmbHG n.F.) zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die […]
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