AktG §§ 327a, 327b 1. Nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Gesellschaft die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen. Dabei muss […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Spruchverfahren
OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.11.2013 – 20 W 4/12
AktG §§ 304, 305 1. Der Antrag im Spruchstellenverfahren ist, soweit ein Unternehmensvertrag im Streit steht und § 5 Nr. 1 SpruchG unanwendbar ist, gegen beide Vertragsteile dieses Vertrags zu richten ist; dies hat entsprechend […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 – II ZB 4/13
SpruchG a) Gegen die Beschwerdeentscheidung in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. b) Im Spruchverfahren erhält der gemeinsame Vertreter der […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2013 – 20 W 2/12
AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Die Minderheitsaktionäre, deren Aktien auf die Hauptaktionärin übertragen wurden (übrige Aktionäre), haben nach § 327 a Abs. 1 AktG einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung. Das Gericht hat nach […]
Eintrag lesenBVerfG, Beschluss vom 17.09.2012 – 1 BvR 1786/12
SpruchG 1. Die Zuzahlung/Nachzahlung ist im Anschluss an die angegriffene Entscheidung nicht zwingend „mehr oder weniger automatisch über die Depotbanken“ zu leisten. Wenn die Schuldnerin die festgesetzte Zuzahlung/Nachzahlung nicht von sich aus leistet, bedarf es […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.08.2012 – 21 W 14/11
AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Nach fast einhelliger Auffassung bedarf es für die Zulässigkeit der Beschwerde keiner gesonderten Begründung (vgl. insoweit OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Zweibrücken, ZIP 2004, 1666; OLG FrankfurtBitte wählen […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 26.07.2012 – 31 Wx 250/11
UmwG § 2, 4, 15; SpruchG 1. Nach § 3 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 1 Nr. 4 SpruchG ist antragsbefugt, wer im Zeitpunkt der Antragstellung Anteilsinhaber des aufnehmenden Rechtsträgers war und zwar […]
Eintrag lesenKG, Beschluss vom 26.07.2012 – 2 W 44/12
SpruchG 1. Die seit dem Spruchverfahrens-Neuordnungsgesetz von 2003 erforderliche konkrete Bewertungsrüge gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SpruchG ist ein zentraler Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung (Regierungsbegründung, BT-Drucks. 15/371, S. 13; Hüffer, AktG, 10. […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2012 – I-26 W 11/11 (AktE)
AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Antragsgegnerin ist im Squeeze-out-Verfahren lediglich die Hauptaktionärin; der Antrag ist nicht gegen die Gesellschaft zu richten und wäre insoweit unzulässig (vgl. zu der Frage, ob dies im Rahmen der […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2012 – I-26 W 8/10 (AktE), 26 W 8/10 (AktE)
UmwG §§ 29, 30, 34; SpruchG; ZPO § 287 1. Gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 UmwG hat der übernehmende Rechtsträger im Verschmelzungsvertrag jedem Anteilsinhaber, der gegen den Verschmelzungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers Widerspruch zur […]
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