GG Art. 14; UmwG § 15; SpruchG 1. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Spruchverfahren
OLG München, Beschluss vom 24.05.2012 – 31 Wx 553/11
SpruchG 1. Nach § 3 S. 1 Nr. 1 SpruchG sind in Spruchverfahren zur gerichtlichen Bestimmung des Ausgleichs und der Abfindung bei Unternehmensverträgen nur außen stehende Aktionäre antragsberechtigt; die Antragsberechtigung ist schon nach dem Wortlaut […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.04.2012 – 21 W 31/11
UmwG § 15Bitte wählen Sie ein Schlagwort:UmwGUmwG § 15; SpruchG 1. Das im Verschmelzungsvertrag festgesetzte Umtauschverhältnis i. S. v. § 15 Abs. 1 UmwG ist zu niedrig bemessen, wenn der Wert der Anteile am übertragenden Rechtsträger nicht in […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012 – 20 W 6/09
SpruchG; AktG § 305Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 305 1. Einem außenstehenden Aktionär kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragBitte wählen Sie ein […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 05.03.2012 – 21 W 11/11
AktG § 327a 1. Nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Gesellschaft die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen. Dabei muss die vom […]
Eintrag lesenOLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21.12.2011 – I-26 W 2/11 (AktE), I-26 W 3/11 (AktE)
SpruchG 1. Gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 SpruchG soll das Gericht aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden. § 8 Abs. 2 SpruchG bestimmt ferner, dass auch der sachverständige Prüfer angehört werden soll. Mit der mündlichen […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.12.2011 – 21 W 8/11
SpruchG § 1 1. Die Durchführung eines Spruchverfahrens ist zur Überprüfung der Angemessenheit eines im Rahmen eines regulären Delisting unterbreiteten Pflichtangebotes statthaft (vgl. BGHZ 153, 47; BGH, AG 2010, 453; AG 2008, 659, 660; OLG Stuttgart, […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 – II ZB 12/11
SpruchG § 15 Im Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden.
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.11.2011 – 21 W 7/11
AktG §§ 304, 305; SpruchG §§ 1, 15; ZPO § 287; FGG § 13a 1. Im Rahmen eines gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens nach § 1 SpruchG ist der Unternehmenswert mittels einer eigenen Schätzung durch das Gericht in entsprechender Anwendung von § […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011 – 20 W 6/08
SpruchG, AktG §§ 304, 305 1. Eine Abfindung ist angemessen, wenn den außenstehenden Aktionären eine volle wirtschaftliche Kompensation für den Verlust ihrer Beteiligung an dem Unternehmen verschafft wird. 2. Das Stichtagsprinzip verlangt zwar, dass Erkenntnisse zu […]
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