AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Nach fast einhelliger Auffassung bedarf es für die Zulässigkeit der Beschwerde keiner gesonderten Begründung (vgl. insoweit OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Zweibrücken, ZIP 2004, 1666; OLG FrankfurtBitte wählen […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Squeeze-out
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2012 – I-26 W 11/11 (AktE)
AktG §§ 327a ff.; SpruchG 1. Antragsgegnerin ist im Squeeze-out-Verfahren lediglich die Hauptaktionärin; der Antrag ist nicht gegen die Gesellschaft zu richten und wäre insoweit unzulässig (vgl. zu der Frage, ob dies im Rahmen der […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Beschluss vom 14.06.2012 – 11 AktG 1/12
UmwG § 62; AktG § 246a, 327a 1. Dem Freigabeantrag ist stattzugeben, weil die erhobene Klage im Hauptsacheverfahren offensichtlich unbegründet ist. Eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage ist nach herrschender Meinung offensichtlich unbegründet, wenn das Gericht eindeutig zum Ergebnis […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.05.2012 – WpÜG 10/11
WpÜG §§ 39a ff.; AktG § 247 1. Wie der Senat bereits in seiner ersten übernahmerechtlichen Squeeze-out-Entscheidung (Beschluss vom 09.12.2008, WpÜG 2/08, NJW 2009, 375 ff = NZG 2009, 74 ff = AG 2009, 86 ff, zitiert […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 12.04.2012 – 7 U 5101/11
AktG § 20 1. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, wonach in einem Übertragungsverlangen eine wirksame Mitteilung nach § 20 Abs. 1 und Abs. 4 AktG zu sehen sein kann. 2. Der Alleingesellschafter einer […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 05.03.2012 – 21 W 11/11
AktG § 327a 1. Nach § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG kann die Hauptversammlung einer Gesellschaft die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen. Dabei muss die vom […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 28.09.2011 – 7 U 711/11
AktG §§ 131, 327a, 327d; FMStBG § 12 1. Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze out) stellt keine Enteignung, sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Die Absenkung des Aktienquorums auf […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011 – 20 W 7/08
AktG §§ 327a ff. 1. Die Verfassungsmäßigkeit der §§ 327a ff. AktG ist bereits höchstrichterlich geklärt. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen Art. 14 I GG, dass Aktien einer Minderheit auch gegen deren Willen auf den […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 06.07.2011 – 7 AktG 1/11
AktG §§ 327, 20, 319 1. Bei der Prüfung, ob die Rügen der Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen der Aktionäre gegen einen Hauptversammlungsbeschluss offensichtlich unbegründet sind, hat bereits im Freigabeverfahren eine vollständige rechtliche Würdigung zu erfolgen. 2. […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 07.06.2011 – 20 W 2/11
SpruchG; AktG §§ 304, 305, 327f Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragBitte wählen Sie ein Schlagwort:Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragGewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn […]
Eintrag lesen