Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Statusverfahren

BGH, Beschluss vom 23. Juli 2019 -II ZB 20/18

AktG § 98 Abs. 1; SEBG § 34 Abs. 1 Nr. 1, § 35 Abs. 1 Wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft (SE) in das Handelsregister ein Statusverfahren […]

BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 – II ZB 7/14

§ 98 AktG, § 62 FamFG Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an der […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2013 – I-26 W 13/08 (AktE), 26 W 13/08 (AktE)

MitbestG, AktG §§ 17, 18 1. Nach § 1 Abs. 1 MitbestG haben Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht u. a. in Unternehmen, die in der Rechtsform der GmbH betrieben werden und in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer […]

BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 – II ZB 14/11

DrittelbG § 1 a) Das Antragsrecht der Aktionäre gemäß § 98 Abs. 2 Nr. 3 AktG ist an keine weiteren Voraussetzungen gebunden; für eine analoge Anwendung von § 245 Nr. 1 und 3 AktG ist […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 02.11.2010 – 20 W 362/10

AktG §§ 96, 97, 98, 104 ff., 108; MitbestG §§ 1, 5, 6, 7, 15, 28 1. Bei einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung, bei der bislang ein Aufsichtsrat nach den […]

BAG, Urteil vom 16. April 2008 – 7 ABR 6/07

§ 98 AktG, § 27 AktGEG Bei einem Streit zwischen einem Unternehmen und dem Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ob bei einer bislang aufsichtsratslosen GmbH nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes ein Aufsichtsrat zu bilden ist, muss vor […]