BRAO § 59c; BGB § 134 1. Vereinbaren eine Rechtsanwaltsgesellschaft und ein zum Beitritt bereiter Rechtsanwalt in einem sog. Partnerschaftsvertrag, dass dem neuen Partner bereits vor dem Beitritt Gelegenheit zur Anwaltstätigkeit in einer Niederlassung geboten werden […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für stille Gesellschaft
BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 – IX ZR 198/10
HGB §§ 105, 161, 169; BGB § 738; InsO § 134 1. Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft wird eine Gesellschaft, deren Gründungsakt an einem Fehler leidet, die aber in Vollzug gesetzt worden ist, als […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 19.09.2012 – 7 U 2261/12
HGB § 230 1. Bei einer mehrgliedrig atypisch stillen Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden mit der Folge, dass ein Gesellschafter bei Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses „ex nunc“ nur einen Anspruch auf ein Abfindungsguthaben, […]
Eintrag lesenBGH, Urteile vom 18. September 2012 – II ZR 50/11, II ZR 51/11
HGB § 230; BGB § 516; AktG §§ 292, 293, 295 a) Eine Schenkung setzt gem. § 516 Abs. 1 BGB voraus, dass der Schenker den Beschenkten durch Zuwendung eines Vermögensgegenstandes bereichert und beide sich […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 28. Juni 2012 – IX ZR 191/11
InsO § 39; HGB § 236 a) Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. KGGmbH & Co. KGKG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens […]
Eintrag lesenOLG München, Urteil vom 11.06.2012 – 21 U 4562/11
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen auf Rückgewähr der Einlage gerichtete Schadensersatzansprüche gegen Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft („Publikums-KG“) nicht in Betracht. Wer einer solchen Publikumsgesellschaft Beitritt, um Vermögen anzulegen, kann bei einer […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 27.10.2011 – I-18 U 34/11
GmbHG § 30; InsO § 39 Ein stiller Gesellschafter ist in Bezug auf die Kapitalerhaltungsregeln auch nach der Neuregelung durch das MoMiG wie ein Vollgesellschafter zu behandeln, wenn seine Rechtsstellung aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des stillen Gesellschaftsverhältnisses […]
Eintrag lesenStille Gesellschaft
Die Gründe des Inhabers eines Handelsgeschäftes zur Aufnahme eines stillen Gesellschafters sind vielfältig. Die stille GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:Gesellschaftstille Gesellschaft findet sich beispielsweise in Familiengesellschaften, als Form der Mitarbeiterbeteiligung oder als Publikumsgesellschaft. Wir beraten […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 17.03.2011 – 31 Wx 68/11
GmbHG § 54; AktG § 292 Ein Vertrag, mit dem sich eine GmbH im Rahmen einer stillen Beteiligung verpflichtet, einen Teil ihres Gewinns an den stillen Gesellschafter abzuführen, kann nicht im Handelsregister eingetragen werden.
Eintrag lesenOLG Naumburg, Beschluss vom 16.07.2007 – 10 W 29/07 (Hs)
HGB § 230; ZPO § 9; GKG § 48 1. Bei einer Einlageverpflichtung, die über die gesamte Beteiligungsdauer in Monatsraten hinweg entrichtet werden soll, handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung aus einem Stammrecht, nämlich hier aus dem […]
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