Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Stimmen unbefugt mitstimmender Nichtgesellschafter

Thüringer OLG, Beschluss vom 28.04.2009 – 6 W 42/09

GmbHG §§ 47, 48; FGG §§ 142, 144 a. F. (FamFG §§ 395, 398 n. F.) 1. Die Berücksichtigung einer schwebend unwirksamen Stimme bei der Beschlussfeststellung kann zur Anfechtbarkeit des Gesellschafterbeschlusses führen. 2. Dies kann bei einer Gemeinde als Gesellschafterin […]

OLG München, Urteil vom 16.04.1999 – 23 U 5491/98

AktG §§ 241 ff.; BGB § 138 1. Sowohl die auf Feststellung gerichtete Nichtigkeits- als auch die auf Rechtsgestaltung gerichtete Anfechtungsklage verfolgen dasselbe materielle Ziel, nämlich die richterliche Klärung der Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses mit Wirkung für und […]

BGH, Urteil vom 21. März 1988 – II ZR 308/87

GmbHG §§ 46, 48; AktG §§ 241 ff. a) Ist in der Gesellschafterversammlung einer GmbH das Zustandekommen eines bestimmten Beschlusses vom Versammlungsleiter festgestellt worden, so ist der Beschluss mit dem festgestellten Inhalt vorläufig verbindlich; formelle oder materielle […]