BGB §§ 745, 2038, 2039, 2040 a) Gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Gehört ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Stimmrechtsausschluss
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2012 – I-6 U 220/11
GmbHG §§ 47, 48, 50, 51; AktG §§ 121, 241 ff.; ZPO § 256 1. Da eine Regelung im GmbHG fehlt, erfolgt die Geltendmachung von Beschlussmängeln nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum in […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 14.06.2012 – 31 Wx 192/12
1. Einen von einem satzungsgemäß bestellten Versammlungsleiter festgestellten (satzungsändernden) Beschluss hat das Registergericht einzutragen, wenn dieser weder nichtig noch innerhalb angemessener Frist angefochten ist (vgl. dazu auch OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Köln, NZG […]
Eintrag lesenOLG Hamburg, Beschluss vom 14.06.2012 – 11 AktG 1/12
UmwG § 62; AktG § 246a, 327a 1. Dem Freigabeantrag ist stattzugeben, weil die erhobene Klage im Hauptsacheverfahren offensichtlich unbegründet ist. Eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage ist nach herrschender Meinung offensichtlich unbegründet, wenn das Gericht eindeutig zum Ergebnis […]
Eintrag lesenOLG Köln, Urteil vom 06.06.2012 – 18 U 240/11
AktG §§ 67, 241, 243, 246, 248; WpHG § 21 1. Das Prinzip der Doppelvertretung gilt auch für die Erteilung der Prozessvollmacht (Hüffer in: MüKo AktG, § 246, Rn. 55), so dass die Vollmacht durch […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 25.04.2012 – 2 U 520/11
GmbHG §§ 18; AktG §§ 241, 243, 246; BGB §§ 745, 2038; ZPO § 167 1. Ist Streitgegenstand die wirksame oder unwirksame Abberufung eines von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern, wird die – die Rechtmäßigkeit der beanstandeten […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 12.04.2012 – 7 U 5101/11
AktG § 20 1. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, wonach in einem Übertragungsverlangen eine wirksame Mitteilung nach § 20 Abs. 1 und Abs. 4 AktG zu sehen sein kann. 2. Der Alleingesellschafter einer […]
Eintrag lesenOLG München, Schlussurteil vom 29.03.2012 – 23 U 4344/11
GmbHG §§ 38, 46, 47; BGB § 626 1. Ein Gesellschafter, der zugleich Geschäftsführer ist, ist jedenfalls dann bei der Beschlussfassung über seine Abberufung als Geschäftsführer ausgeschlossen, wenn für die Abberufung ein wichtiger Grund vorliegt (BGHZ 86, […]
Eintrag lesenOLG München, Schlussurteil vom 29.03.2012 – 23 U 3953/09
GmbHG § 47; ZPO § 256 1. Die einem Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlte Vergütung ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter den Gesichtspunkten des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der unter den Gesellschaftern bestehenden Treuepflicht überprüfbar. Hiernach ist es unzulässig, einem Gesellschafter einen […]
Eintrag lesenOLG Celle, Urteil vom 21.03.2012 – 9 U 118/11
§ 47 Abs 4 S 2 GmbHG Auch bei einer Gesellschaft mit nur zwei Gesellschaftern, die sich in einer Gesellschafterversammlung begegnen, in der zu Lasten des einen Gesellschafters diesen betreffende Beschlüsse gefasst werden sollen, kann […]
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