Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Stimmrechtsmissbrauch

OLG München, Urteil vom 15.01.2015 – 23 U 2469/14

GmbHG §§ 60, 61 1. Der die Auflösung betreffende Beschluss bedarf mangels einer abweichenden Regelung in der Satzung nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbH einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. 2. […]

OLG München, Urteil vom 14.08.2014 – 23 U 4744/13

§ 43 GmbHG, § 47 GmbHG 1. Es ist treuwidrig, wenn ein Gesellschafter gegen eine Beschlussvorlage der Geschäftsführung stimmt, mit der die Zustimmung zu einer geplanten Geschäftsführungsmaßnahme beantragt wird, obwohl er der Maßnahme inhaltlich zustimmt. […]

OLG München, Urteil vom 30.01.2013 – 7 U 2352/12

HGB § 119; BGB § 314 1. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass treuwidriges Abstimmungsverhalten zu der Pflicht führen kann, nunmehr anders abzustimmen; das bedeutet im Falle treuwidriger Zustimmungsverweigerung die Pflicht, dem intendierten Beschluss nunmehr […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 29.10.2012 – 2 W 487/12

GmbHG § 47; AktG §§ 246, 249; ZPO § 114 ff., 167, 256 1. Wurden die angegriffenen Beschlüsse vom Versammlungsleiter förmlich festgestellt, können sie nicht mit der nicht fristgebundenen allgemeinen Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) angegriffen werden, […]

OLG München, Urteil vom 09.08.2012 – 23 U 4173/11

AktG §§ 241 ff., GmbHG § 47; ZPO § 1032; BGB § 138 1. Im Grundsatz ist jeder Gesellschafter in der Ausübung seines Stimmrechts frei. Ob ein Gesellschafterbeschluss zweckmäßig ist, unterliegt nicht der Überprüfung der Gerichte, sofern die Grenzen […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2012 – I-6 U 220/11

GmbHG §§ 47, 48, 50, 51; AktG §§ 121, 241 ff.; ZPO § 256 1. Da eine Regelung im GmbHG fehlt, erfolgt die Geltendmachung von Beschlussmängeln nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum in […]

OLG München, Beschluss vom 14.06.2012 – 31 Wx 192/12

1. Einen von einem satzungsgemäß bestellten Versammlungsleiter festgestellten (satzungsändernden) Beschluss hat das Registergericht einzutragen, wenn dieser weder nichtig noch innerhalb angemessener Frist angefochten ist (vgl. dazu auch OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Köln, NZG […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.03.2012 – 5 AktG 4/11

UmwG § 8, 13, 16, 65, 66, 69; AktG § 76, 182, 243, 246, 246a, 319; BGB § 139 1. Im Freigabeverfahren (§ 16 Abs. 3 UmwG) wird die Gesellschaft gemäß § 76 Abs. 1 AktG nur durch ihren […]

OLG München, Urteil vom 03.02.2011 – 23 U 4705/09

GmbHG §§ 46, 47, 51a; HGB §§ 116, 119 1. Die Satzung einer Personengesellschaft kann vorsehen, dass die Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen – abweichend vom Normalfall – gegenüber der Gesellschaft selbst geltend zu machen ist (vgl. […]

OLG Braunschweig, Urteil vom 09.09.2009 – 3 U 41/09

GmbHG §§ 37, 38; ZPO § 240 1. Bei der Abberufung des einen und der Einsetzung eines anderen Geschäftsführers einer GmbH handelt es sich um eine organisationsrechtliche Streitigkeit der Gesellschaft. 2. Das Gerichtsverfahren über die […]