Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Streitgegenstand

BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 – II ZR 122/10

AktG §§ 121 a. F., 241 ff. a) Die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters fallen nicht unter die nach § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG a. F. in der Einladung anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an der Hauptversammlung […]

BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 – II ZR 215/10

AktG §§ 241, 243, 246, 248 a) Ein aktienrechtlicher Beschlussanfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund ist ein selbständiger Teil des Gesamtstreitstoffes. Die Sachverhalte, die zu verschiedenen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründen vorgetragen sind, sind abtrennbare Teile des Streitstoffs. Der Streitgegenstand der […]

Thüringer OLG, Urteil vom 26.04.2006 – 6 U 1102/05

BGB §§ 705, 730, 736 ff.; HGB § 128 1. Die Nutzungsüberlassung von im Eigentum eines Gesellschafters stehenden oder von ihm bei Dritten gepachteten Grundstücken an die Gesellschaft hat als Einbringung quoad usum mietähnlichen Charakter, Rechtsgrundlage […]

BGH, Urteil vom 22. Juli 2002 – II ZR 286/01

AktG §§ 241, 246 a) Streitgegenstand der aktienrechtlichen Nichtigkeits- und AnfechtungsklageBitte wählen Sie ein Schlagwort:AnfechtungsklageNichtigkeits- und Anfechtungsklage ist das mit der Klage verfolgte prozessuale Ziel, die richterliche Klärung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses in Bezug auf […]