Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Streithelfer

BGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 – II ZB 28/16

ZPO § 66 Abs. 1 a) Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Ge-sellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit. b) Die Zulässigkeit eines […]

OLG München, Urteil vom 23.02.2017 – 23 U 4888/15

GmbHG § 46 Nr. 8 Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 02.09.2015, Az. 1 HK O 1308/14, in der durch Beschluss vom 11.01.2016 berichtigten Fassung abgeändert wie […]

BGH, Beschluss vom 21. Juli 2015 – II ZR 177/14

§ 67 ZPO Der durch den Instanzanwalt des Klägers ausgesprochene Widerspruch des Klägers gegen die „Weiterführung der Nichtzulassungsbeschwerde“ führt zur Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, weil die Weiterführung der Nichtzulassungsbeschwerde damit der ausdrücklichen Erklärung der Hauptpartei widerspricht, […]

BGH, Beschluss vom 16. Juli 2010 – II ZB 12/09

AktG § 246; ZPO §§ 69, 233, 517; a) Die Berufungsfrist beginnt für den Streithelfer, der im ersten Rechtszug nicht beigetreten ist, mit der Zustellung des Urteils an die Hauptpartei. Dies gilt auch dann, wenn ein […]

BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 – II ZB 3/09

AktG § 246; ZPO §§ 69, 91 Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu verbinden, stattgegeben, kann der Streithelfer grundsätzlich […]

BGH, Beschluss vom 31. März 2008 – II ZB 4/07

ZPO §§ 69, 233, 515, 517 a) Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines GmbH-Gesellschafters in erster Instanz Erfolg, kann ein anderer Gesellschafter selbst dann dem Rechtsstreit auf der Seite der Gesellschaft beitreten und Berufung einlegen, […]