Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Streitwert

BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2019 -III ZB 28/19

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 Die zur Auskunftserteilung oderRechnungslegung verurteilte Partei ist nur insoweit beschwert, als sie durch das Urteil zu (zusätzlichen) Leistungen verpflichtet wird. Demgegenüber bleibt bereits vor dem Urteil von der […]

LG Köln, Urteil vom 05. Juli 2019 – 82 O 89/18

AktG §§ 113, 114, 93 Abs. 3 Nr. 7 bzw. 116 S. 1, 93 Abs. 3 Nr. 7 Tenor 1. Die Beklagten zu 1 und 2 werden als Gesamtschuldner verurteilt, EUR 348.075,00 zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem […]

BGH, Beschluss vom 5. Februar 2019 – II ZR 98/18

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 1. Februar 2018 wird auf seine Kosten verworfen. Streitwert: 20.000 € Gründe I. Die Nichtzulassungsbeschwerde […]

BGH, Beschluss vom 19. April 2018 – IX ZB 62/17

ZPO § 3 Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft. Der […]

OLG München, Beschluss vom 26.02.2018 – 32 Wx 405/17 Kost

GNotKG § 97, § 105, § 108 Wird eine Kapitalerhöhung bei einer GmbH dadurch durchgeführt, dass das neben der Erhöhung des Stammkapitals auf Grund eines zwischen den Gesellschaftern vorher oder gleichzeitig geschlossenen weiteren Vertrags eine […]

BGH, Beschluss vom 7. November 2017 – II ZB 4/17

ZPO § 3; BDSG § 4 Abs. 3 Satz 1, § 33 Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen […]

BGH, Beschluss vom 26. Juli 2016 – II ZR 137/15

ZPO § 3 Maßgeblich für den Streitwert ist das Interesse des Klägers an einer für ihn günstigen Entscheidung. Dieses Interesse ist vom Berufungsgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vertretbar nach § 3 ZPO geschätzt […]

OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2015 – 4 W 97/14

GKG § 51 Abs. 2; GKG § 39 Abs. 1; GKG § 48 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 5 1. Nimmt ein Anspruchsteller sowohl eine juristische Person als auch deren gesetzlichen Vertreter wegen eines […]

OLG Naumburg, Beschluss vom 10.02.2015 – 2 U 143/12

AktG § 247; GKG §§ 39, 63, 68 1. Werden im Rahmen einer Nichtigkeits- und AnfechtungsklageBitte wählen Sie ein Schlagwort:AnfechtungsklageNichtigkeits- und Anfechtungsklage mehrere Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH angegriffen, so ist grundsätzlich für jeden Antrag […]

BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 – II ZR 73/14

Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt (BGH, Beschluss vom […]